CSU-Chef muss keine Strafverfolgung befürchten

Söders "Scherz" rief Staatsanwaltschaft auf den Plan

 Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Prinz-Carl-Palais Ministerpräsident Dr. Markus Söder, München Bayern Deutschland Prinz-Carl-Palais *** Press Conference by Minister President Dr Markus Söder at the Prinz Carl Palais Minister
Pressekonferenz von Ministerpräsident Dr. Markus Söder im Prinz-Carl-Palais Ministerpräsident Dr. Markus Söder, München
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Söder rief CSU-Wähler auf andere reinzulegen

CSU-Chef Markus Söder ist als begnadeter Rhetoriker bekannt. Und erlaubt sich auch gerne mal einen Scherz. Auf einer Wahlkampfveranstaltung rief er CSU-Wähler dazu auf, Anhänger anderer Parteien am Wahlsonntag hereinzulegen. Darüber berichtet der „Spiegel“ zuerst. Ist das ein Scherz oder Wählertäuschung? Jetzt äußerte sich die Staatsanwaltschaft Schweinfurt.

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Ein paar Lacher und drei Anzeigen

Im fränkischen Schweinfurt sagte der CSU-Chef laut „Spiegel“ folgendes: „Suchen Sie am Wahltag noch einmal durch im Haus, jeden den Sie finden können“, sagt Söder und zählt auf: Mann, Frau, Freundin, Opa, Oma, Onkel, Tante. „Fragen Sie alle: „Was möchtest du denn wählen?“ Und wenn diejenigen sagen: ‘CSU’, sagen Sie: Sofort mit zum Wählen! Und wenn sie sagen, sie schwanken noch bei einem anderen, sagen Sie: „Gute Idee, lass dir noch eine Woche Zeit, die Wahl ist erst nächste Woche.“ Söder fordert die Wähler also „scherzhaft“ dazu auf, einen falschen Termin zu nennen. Ein paar Lacher folgen, aber auch ein paar Strafanzeigen: Laut „Spiegel“ waren es heute Morgen insgesamt drei!

Wählertäuschung ist strafbar

Wählertäuschung ist nach Paragraf 108a Strafgesetzbuch strafbar. Auch die öffentliche Aufforderung steht unter Strafe. Und es genügt nach der Rechtsprechung, wenn derjenige, der zu einer Straftat auffordert, „billigend in Kauf nimmt, dass seine Aufforderung ernst genommen wird“, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Staatsanwaltschaft Schweinfurt hat aber jetzt entschieden, dass Söder keine Strafverfolgung befürchten muss.

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Kein Anfangsverdacht

Die Erklärung: „Nach Prüfung eines Mitschnitts der Rede liegt kein Anfangsverdacht vor, weder bezüglich einer öffentlichen Aufforderung zu Straftaten noch einer Wählertäuschung", heißt es in der Stellungnahme der Behörde. "Die Äußerung erweckt erkennbar nicht den Eindruck der Ernsthaftigkeit. Sie war für sich genommen und nach den Gesamtumständen als Scherz zu verstehen." (xst, dpa)