RTL/ntv Frühstart
CDU-Generalsekretär kritisiert "Schloss-Clinch" der Bundesregierung
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von Philip Scupin
CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält der Ampel-Koalition vor, bei ihrer Klausurtagung auf Schloss Meseberg mehr zu streiten als zu beschließen. „Dieser Schloss-Clinch geht weiter“, so Czaja im RTL/ntv „Frühstart“. Das Bild der Bundesregierung sei derzeit nicht gut.
Viele Gesetze derzeit gestoppt
Auf der Tagesordnung sei zwar von Zeitenwende und Zuversicht die Rede, Zuversicht aber könne es nur geben, wenn bei den Themen Verbrenner-Aus, Gaspreisbremse oder Kindergrundsicherung endlich Klarheit herrsche. 30 Gesetzesverfahren seien zurückgestellt, weil die Regierung sich nicht einige. „Wir bräuchten jetzt schnell Ergebnisse, aber man hat auf dieser Tagung im Schloss keinerlei Ergebnisse zu erwarten.“
CDU fordert Zukunft für Verbrennungsmotor
Czaja bekräftigte seine Unterstützung für FDP-Verkehrsminister Wissing im Streit um ein Ende des Verbrennungsmotors 2035. „Wir halten das Verbrenner-Verbot für falsch, wenn man es zum Beispiel für E-Fuels nicht öffnet.“ Der Motor könne eine Chance haben, wenn man ihn ökologisch sinnvoll einsetze. Für diese synthetischen Kraftstoffe müsse es ihn in der EU daher weiterhin geben. „Deswegen wäre es jetzt an der Zeit, dass Deutschland auch mit einer Position vortritt – aber Deutschland blockiert nur.“
Die FDP setze sich in der Koalition trotz ihrer richtigen Position nicht durch, so Czaja. Verkehrsminister Wissing wollte er nicht als guten Verkehrsminister bezeichnen. „Es sind nur dann gute Minister, wenn sie auch liefern – und momentan liefert kaum ein Minister aus dieser Bundesregierung.“
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Debatte um Kindergrundsicherung
In der Diskussion um die geplante Kindergrundsicherung stellte sich der CDU-Generalsekretär an die Seite der Grünen, die höhere Geldbeträge für Kinder und damit weitere Milliardenausgaben der Koalition fordern. Angesichts der aktuellen Preissteigerungen werde es nicht ohne zusätzliche Mittel für die Kindergrundsicherung gehen, sagte Czaja.
Er forderte, sich zur Stärkung der Kinder auf die Schulen zu konzentrieren. Das Bildungs- und Teilhabepaket der ehemaligen CDU-geführten Bundesregierung sei dort gut angenommen worden, wo über die Schulen die Mittel verteilt wurden. Bürokratisch werde es, wenn die Eltern selbst Anträge stellen müssten.
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