Russland stellt UN-Resolution zu Syrien-Hilfe in Aussicht
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat nach einem wochenlangen Streit die Einigung auf eine UN-Resolution zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien in Aussicht gestellt. Eine Erklärung des Sicherheitsrats zum Zugang für Hilfsorganisationen sei in den "kommenden Tagen" möglich, sagte Lawrow. Allerdings dürften die Mitglieder des UN-Gremiums das Thema nicht "politisieren". Russland hatte nach scharfer Kritik an einem westlichen Resolutionsentwurf einen eigenen Vorschlag für den UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Der Streit um die Resolution hatte die Syrien-Friedensgespräche in Genf gelähmt.
Russland stellte mit seinem Entwurf den Kampf gegen Terrorismus in Syrien in den Mittelpunkt. Damit stützte es die Position der syrischen Regierung. Die Führung in Damaskus bezeichnet die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad als Terroristen. Ein Resolutionsentwurf Luxemburgs, Australiens und Jordaniens zielt dagegen auf die bessere Versorgung der syrischen Zivilisten ab. Das Dokument sieht unter anderem Sanktionen gegen Personen und Institutionen vor, die Hilfsmaßnahmen verhindern. Russland hatte den Entwurf als einseitig und realitätsfern kritisiert.
