Deutsche Wirtschaft am BodenWarum Robert Habeck trotzdem sagt: Bald wird alles besser!

Bürgergeld-Sanktionen: „Bis zum Totalentzug der Leistungen“

Die Wirtschaft braucht dringend einen Boost, doch die finanziellen Spielräume für die Regierung sind begrenzt. Viel Gutes sei aber im Detail drin, was gar nicht viel kostet, sagt Habeck. „Gesetze werden verschlankt, Forschungsgelder werden steuerlich begünstigt. Und wenn wir mal in eine Situation kommen, dass wir auch mehr Möglichkeiten haben, steuerliche Vorteile zu gewähren, dann müssen die Gelder ja auch arbeiten können. Deswegen: Wir brauchen sowieso Hände und Köpfe, die mehr arbeiten“, sagt der Wirtschaftsminister.

Mehr Leute in Arbeit bringen – da kommt die Debatte schnell aufs Thema Bürgergeld. Und hier hat Robert Habeck eine klare Vorstellung, wo das Problem liegt. Im RTL-Interview spricht er über die sogenannte „Transferentzugsrate“, also den Prozentsatz, den Empfänger von Bürgergeld von ihrem dazuverdienten Lohn abgeben müssen.

„Die ist sehr hoch, bis zu 80 Prozent, teilweise sogar noch da drüber, sodass es sich im Grunde gar nicht lohnt, daneben noch zu arbeiten. Würde man die großzügiger gestalten, hätten Leute einen Anreiz für Arbeit und mit dem Anreiz, auch vielleicht in den regulären Arbeitsmarkt zu gehen. Darüber reden wir jetzt, ich bin sehr dafür, diese Transferentzugsrate abzuändern, zu schwächen.“

Er verweist aber gleichzeitig auch auf die Sanktionsmöglichkeiten bei arbeitsunwilligen Bürgergeld-Empfängern, bei den Arbeitsanreizen sei ja bereits eine Maßnahme eingeleitet worden. „Diejenigen, die sich total weigern, also die arbeiten könnten und kerngesund sind und einfach sagen, will ich nicht, die können dann am Ende auch sehr hart sanktioniert werden. Bis zum Totalentzug der Leistungen.“

„Es gibt wieder mehr Geld im Portemonnaie“

Robert Habeck blickt trotz der miesen Rahmenbedingungen optimistisch in die Zukunft: Er ist überzeugt, dass es bald wieder bergauf geht, die Menschen im Land wieder mehr Geld in der Tasche haben, die Wirtschaft wieder in Schwung kommt - trotz der vielen Krisen im Land und in der Welt!

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„Überall Kriege, Blockaden, Unruhen – und wir sind eine Exportnation. Unsere wahre Stärke ist der Export, und das trifft uns natürlich besonders stark. Es gibt natürlich auch andere Gründe (für die schlechte Wirtschaftsentwicklung, Anm. der Redaktion). Die Inflation war höher, der Krankenstand war sehr hoch im letzten Winter. Das Ganze hat zu einer Konsumzurückhaltung geführt. Also auch im Binnenland geben wir zu wenig Geld aus“, so Habeck. Aber die gute Nachricht sei: Die Inflation geht runter, die Energiepreise gehen jetzt runter und die Löhne steigen. „Das heißt also, die Löhne sind höher als die Inflation. Es gibt wieder mehr Geld im Portemonnaie, sodass wir darauf setzen können, dass dieser Schwebezustand, dieser schlechte Zustand, in dem sich die deutsche Wirtschaft jetzt befindet, im Laufe des Jahres besser wird.“ (eku)

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