Volker Wissing will Schadensersatz prüfen lassen
Ex-Verkehrsminister Scheuer und das Maut-Desaster: Kommt er doch noch auf die Anklagebank?
Was für ein Desaster-Projekt!
Jetzt liegt die Rechnung für die gescheiterte PKW-Maut auf dem Tisch. 243 Millionen Euro sind allein an die Ex-Betreiber zu zahlen. Bleibt der Bund auf dem Schaden sitzen? Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will jetzt mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) gründlich klären lassen.
Bund muss 243 Millionen Euro Schadenersatz zahlen
Die PKW-Maut, die es nie gab – sie kostet den Steuerzahler Millionen! „Wir können die Akte bei 243 Millionen Euro nicht einfach beiseitelegen“, sagte Verkehrsminister Volker Wissing der Deutschen Presse-Agentur. Daher sollte man sich eine Forderung an Scheuer sorgfältig anschauen. „Wir lassen ein externes Gutachten erstellen, um Rechtsfragen zu klären. Das ist letztlich keine politische Frage, sondern es ist eine rechtliche Frage. Dazu muss das Maß der Fahrlässigkeit untersucht werden.“ Es werde allerdings etwas dauern, bis das Gutachten fertig sei.
„Ich habe als Minister auch die Vermögensinteressen der Bundesrepublik Deutschland zu wahren“, sagte Wissing.
Der Bund muss als Folge der geplatzten Pkw-Maut 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen, so eine Einigung durch ein Schiedsverfahren. Die Maut, ein Prestigeprojekt der CSU in der damaligen Regierung, war 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) als rechtswidrig gestoppt worden.
Die Betreiber forderten zunächst 560 Millionen Euro Schadenersatz, nachdem der Bund die Verträge kurz nach dem Urteil gekündigt hatte. Das Ministerium hatte bereits grundsätzlich angekündigt, mögliche Regressforderungen gegen Scheuer zu prüfen.
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Regressforderung gegen Scheuer? Juristisch schwierig!
„Das Gutachten wird es uns ermöglichen, mit gutem Gewissen zu sagen, aus welchem Grund in diesem konkreten Fall ein Regress möglich oder nicht möglich ist“, sagte Wissing. „Dass ein Schaden entstanden ist, steht außer Frage. Den kann man ja präzise beziffern. Für eine rechtliche Verantwortung und damit einen Regress müssen aber noch weitere Voraussetzungen vorliegen. Diese soll das Gutachten herausarbeiten und dann prüfen, ob sie im konkreten Fall vorliegen.“
Wissing sagte, natürlich brauche man für eine Regressforderung eine Rechtsgrundlage. „Das muss man sich anschauen. Aber ich möchte mich nicht dem Vorwurf aussetzen, das nicht mit aller Sorgfalt getan zu haben. Und deswegen lassen wir das jetzt durch ein externes Gutachten klären. Dann wissen wir alle Details und können dann auch der Öffentlichkeit erklären, warum wir so oder so entscheiden und können uns dann auch auf eine externe Bewertung beziehen. Das ist eine Frage der Sorgfalt.“
Eine Regressforderung gegen Scheuer gilt jedoch als juristisch heikel. Das für Bundesminister einschlägige Bundesministergesetz sieht eine Rückgriffsmöglichkeit nämlich eigentlich nicht vor.
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Welche Verantwortung trägt Andreas Scheuer?
Scheuer war Minister, als die Maut 2019 platzte.
Zentraler Knackpunkt war, dass dem Modell zufolge nur inländische Fahrer für Mautzahlungen voll bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollten.
In der Kritik stand auch, dass Scheuer die Betreiberverträge bereits Ende 2018 abgeschlossen hatte, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim Europäischen Gerichtshof bestand.
Mit dem Scheitern der Maut und den finanziellen Folgen befasste sich in der vergangenen Wahlperiode auch ein Untersuchungsausschuss des Bundestags. Die damalige Opposition warf Scheuer Verstöße gegen Haushalts- und Vergaberecht vor und warnte vor Millionenkosten. Scheuer wies alle Vorwürfe zurück.
Einen neuen Anlauf zu einer PKW-Maut lehnt der aktuelle Verkehrsminister Wissing ab. (dpa/eku)
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