Auf Rechtsrock-Festival in SachsenVideo aus Ostritz: Hilft ein Polizist hier einem Neonazi, verbotene Tattoos zu verdecken?
Was ist los bei unserer Polizei? Eigentlich soll sie Rechtsextremismus bekämpfen. Doch was sich am Wochenende beim Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ im sächsischen Ostritz abspielte, wirft Fragen auf.
Kollegen schauen zu
Auslöser des Befremdens ist ein Video des Jüdischen Forums auf Twitter. Es zeigt einen Neonazi in Ostritz, der offenkundig verfassungsfeindliche Symbole auf seinem Arm tätowiert hat. Zu sehen ist das Erkennungszeichen der SS-Division Totenkopf. Der Verbände der Waffen-SS bewachten vor allem die Konzentrationslager und waren für zahlreiche Kriegsverbrechen verantwortlich. Daneben prangen weitere Runen, die nicht in der Öffentlichkeit getragen werden dürfen.
Der Mann hat einen Verband um den Arm gebunden, der wohl die entsprechenden Tätowierungen verdecken soll, aber nach unten gerutscht ist. Statt eine Anzeige zu schreiben, hilft ihm ein Polizist, die Stellen zu verdecken und lässt ihn laufen. Seine Kollegen stehen daneben und schauen zu, wie unser Video zeigt. Die Polizei Sachsen hat mittlerweile angekündigt, dem Hinweis nachzugehen und das Material an den Staatsschutz weiterzugeben.
"Wir lernen und schärfen nach"
Auf Nachfrage eines Nutzers, ob die Beamten zu rechtsextremen Symbolen geschult sind, antwortet die Polizei Sachsen: „Unsere Kräfte werden auch in diesen Dingen ausgebildet. Gleichwohl ist die Rechtsprechung gerade hinsichtlich der Symbole im Zusammenhang mit § 86 a StGB nicht immer einfach. Auch aus solchen aktuellen Anlässen lernen wir und schärfen nach.“
Zum „Schwert und Schild“-Festival hatten sich rund 1.000 Rechtsextreme auf einem Hotelgelände versammelt. Die Polizei führte Kontrollen durch und nahm den Neonazis das Bier weg.
Hitlergruß und rechte Parolen
Der Tattoo-Vorfall befeuert die Diskussion um ein Abdriften von Polizisten und Soldaten zur AfD, die von CDU-Mann Friedrich Merz am Wochenende angestoßen wurde. Die rechtspopulistische Partei profitiert davon, dass an den Sicherheitskräften vor allem auf Länderebene seit Jahren gespart wurde. Die Folge: Beamte lassen ihren Frust oft nach rechts ab.
So hatte ein Ex-Azubi der Polizei Sachsen seine Ausbildung mit der Begründung abgebrochen, Rassismus sei dort salonfähig geworden. Auch Berichte über den Hitlergruß und rechte Parolen bei der Polizei sind nicht neu. Zahlen über das Ausmaß rechter Strukturen gibt es nicht. Jörg Radek von der Gewerkschaft bestätigt aber im Interview mit RTL: „Der Wahrnehmung von Herrn Merz ist zuzustimmen. Dafür sprechen zahlreiche Kandidaturen für die AfD.“
