Regierung dafür, Opposition gesammelt dagegen
Neuer NRW-Haushalt in Höhe von 102,1 Milliarden Euro
Der NRW-Landtag hat heute einen Rekordhaushalt verabschiedet – erstmals liegt dieser bei mehr als 100 Milliarden Euro für 2024 verabschiedet. Das Haushaltsgesetz wurde am Mittwoch mit der schwarz-grünen Regierungsmehrheit in dritter Lesung verabschiedet. Dagegen waren SPD, FDP und AfD.
Mit einem Volumen von 102,1 Milliarden Euro ist der Etat für 2024 um 7,4 Milliarden Euro höher als der Haushalt des laufenden Jahres. Und trotzdem meint NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Wir sind sparsam, so wie viele Menschen in diesen Zeiten sparsam sein müssen. Und wir priorisieren. Wir unterscheiden zwischen dem, was besonders wichtig ist und dem, was in diesem Moment eben nicht geht."
Darunter fällt: Bildung. Dafür sind mehr als 38 Milliarden Euro vorgesehen.