Flüchtlingstalk bei Anne Will
Nach Debakel bei den Landtagswahlen: Karin Prien (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) für gemeinsame Asylpolitik
Bestürzung über den Wahlerfolg der AfD
Die Unionsparteien können in Hessen und Bayern weiterregieren. Bei den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern haben die Ampelparteien herbe Verluste eingefahren. Die Gäste bei Anne Will im Ersten haben am Sonntagabend das Wahlergebnis analysiert.
"Viel Veränderungsmüdigkeit und viel Krisenangst"
Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sind gelaufen. Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU und Hessens Amtsinhaber Rhein von der CDU können weiter regieren. Söder will in den nächsten Tagen Koalitionsgespräche mit den Freien Wählern führen, Rhein kann sich seinen Koalitionspartner aus SPD und Grünen aussuchen. Die drei Ampelparteien haben teils hohe Verluste eingefahren, während die AFD der klare Wahlsieger des Abends ist. Die teils rechtsextreme Partei erreichte in Hessen Platz zwei und wurde in Bayern die Nummer drei. In der ARD-Sendung Anne Will haben die Gäste am Sonntagabend das Wahlergebnis diskutiert.
Bestürzung herrscht über den Wahlerfolg der AFD, die in beiden Bundesländern deutlich zugelegt hat. Das liegt vor allem an dem ständigen Streit in der Ampelkoalition und an der Flüchtlingspolitik. Da sind sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen und die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien einig.
Nur SPD-Co-Chefin Saskia Esken sieht es anders: "Ich glaube, dass da auch viel Veränderungsmüdigkeit und viel Krisenangst in der allgemeinen Stimmung stecken", sagt sie. Die AFD könne die Probleme nicht lösen, habe aber einfache Antworten auf komplexe Fragen. "Wir haben auch Antworten, aber die sind komplex", so Esken.
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Özdemir: "Das wurde nicht in Hessen vergeigt"
Die Ampelkoalition sei zwar besser als ihr Ruf, sagt Özdemir. Aber: "Unser Verlust in Hessen hat viel mit der Bundespolitik zu tun. Das ist nicht in Hessen vergeigt worden, das waren auch wir, das war die Ampel", gibt er dennoch zu. Die Ampel habe den Eindruck hinterlassen, dass Streit alles dominiere und dass sie bei der Zuwanderung von Geflüchteten nicht immer die Kontrolle gehabt habe.
Gleichzeitig habe der Staat am Samstagabend in Berlin-Neukölln nach dem Angriff palästinensischer Terroristen auf Israel eine islamistische Jubelveranstaltung nicht verhindert. "Wenn sich diese Bilder nicht ändern, wird die AFD bei den Wahlen im nächsten Jahr noch bessere Ergebnisse erreichen. Wir müssen zeigen, dass wir im Umgang mit muslimischen Verbänden künftig die Samthandschuhe mal weglassen", fordert er.
Gemeinsame Flüchtlingspolitik
Was die Flüchtlingspolitik angehe, müssten die demokratischen Parteien sofort zusammenarbeiten, so Özdemir. Hier fordert der Politiker einen Mix aus Humanität und Härte.
Das sieht Prien offenbar genauso. Sie sagt: "Wenn wir uns darauf einigen, würde ich vorschlagen, dass wir morgen damit anfangen und überlegen, wie wir über die demokratischen Parteien hinweg einen Konsens finden im Bereich der Migrationspolitik. Das wäre die richtige Konsequenz aus diesem Wahlabend."
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