Morde und Vergewaltigungen live im Netz: Ist schon Zusehen strafbar?

28. April 2017 - 17:27 Uhr

Von Sandra Blösch

Ein 20-Jähriger erhängt seine elf Monate alte Tochter und stellt zwei Videos von dem Mord auf Facebook. Sie sind 24 Stunden lang zu sehen - auch die Mutter des Mädchens wird Zeugin des Unfassbaren. In Schweden wird eine Frau von drei Männern vergewaltigt. Einer von ihnen streamt die Tat live auf Facebook. Mindestens 200 User sollen zeitweise zugesehen haben. Berichte über Morde, Vergewaltigungen und Körperverletzungen in sozialen Netzwerken häufen sich. Und sie werfen Fragen auf. Warum werden illegale Inhalte nicht sofort gelöscht? Was droht Usern, die solche Verbrechen verbreiten? Und wie müssen sich Internetnutzer verhalten, wenn sie plötzlich zu Augenzeugen werden?

"Er hatte Paranoia, dass ihn seine Frau verlässt" - diese Fälle haben weltweit Schlagzeilen gemacht

A man who identified himself as Stevie Steve is seen in a combination of stills from a video he broadcast of himself on Facebook in Cleveland, Ohio, U.S. April 16, 2017.  Stevie Steve/Social Media/ Handout via REUTERS   ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE
Steve Stephens beging Selbstmord, nachdem er live auf Facebook zum Mörder wurde.
© REUTERS, HANDOUT, CLH/XG

Es ist der jüngste Fall aus einer traurigen Serie, geschehen Ende April in Thailand. Ein Mann ermordet seine elf Monate alte Tochter. Danach soll er sich nach Angaben der Polizei das Leben genommen haben. "Er hatte Paranoia, dass ihn seine Frau verlässt und nicht liebt", sagte einer der leitenden Ermittler über das mutmaßliche Motiv. Über diese Familientragödie hätten wir in Deutschland sehr wahrscheinlich nie berichtet, hätte der Mann nicht zwei Videos von der Tat auf Facebook gestellt. Und wären sie dort nicht rund 24 Stunden für jeden zugänglich gewesen, der sie sehen will oder zufällig darüber stolpert.

Facebook hat das Video erst entfernt nachdem die thailändischen Behörden darauf aufmerksam gemacht haben. WER sich angeschaut hat, wie dem Kleinkind eine Schlinge um den Hals gelegt wird, ist nicht bekannt. DASS Menschen die Aufnahmen gesehen haben, sehr wohl. Das erste Video wurde 112.000 Mal angeklickt, das zweite 258.000 Mal.

In Cleveland wird Mitte April ein Rentner auf der Straße erschossen, der auf dem Heimweg vom Osteressen mit seinen Kindern ist. Wahllos - Täter und Opfer kannten sich nicht. Der Schütze, Steve Stephens, fragt den Mann noch nach seinem Alter, dann drückt er ab. Und filmt alles mit seinem Handy. Später postet er drei Videos auf Facebook. Im ersten kündigt der 37-Jährige an, einen Mord begehen zu wollen. Im zweiten ist die grausame Tat zu sehen. Ein drittes Video, in dem er sich zu dem Mord bekennt, stellt er live auf Facebook.

Nach einer landesweiten Fahndung begeht Stephens wenig später Selbstmord, als er in eine Polizeikontrolle gerät. Das Online-Netzwerk habe das Profil des mutmaßlichen Täters 23 Minuten nach dem ersten Nutzer-Hinweis auf das Video mit dem Todesschuss gesperrt, schrieb Facebook-Manager Justin Osofsky in einem Blogeintrag. Ein rascher Hinweis auf das zweite Video mit dem Mordgeständnis hatte zunächst keine Sperre ausgelöst. Wie viele User letztlich zugesehen haben - niemand weiß es.

Bei dem Fall einer live gestreamten Vergewaltigung im Schwedischen Uppsala gehen die Behörden davon aus, dass es mindestens 200 Facebook-Nutzer waren, die zumindest zeitweise Zeuge des Verbrechens waren. Sie haben zugesehen, wie drei Männer eine Frau in deren Wohnung missbrauchten. Einige hatten den Behörden den Live-Stream schließlich gemeldet. Die Männer zwischen 18 und 24 Jahren wurden noch vor Ort festgenommen. Sie sind inzwischen zu Gefängnisstrafen verurteilt worden.

Illegale Inhalte in sozialen Netzwerken - wie ist die Rechtslage in Deutschland?

Grundsätzlich haftet Facebook nicht für fremde Inhalt auf seinen Servern "und muss auch nicht ohne Anlass überprüfen, ob dort Rechtsverstöße passieren", sagt Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht. Angesichts von Millionen hochgeladener Fotos und Videos wäre das auch gar nicht möglich. Das gilt auch für Live-Streams. Sobald dem Unternehmen aber illegale Inhalte gemeldet werden, muss es sofort reagieren. "Mit positiver Kenntnisnahme entfällt somit richtigerweise das Haftungsprivileg. Kommt Facebook seiner Löschverpflichtung nicht nach, ist eine strafrechtliche Verantwortlichkeit von Facebook dann nicht mehr ausgeschlossen", so Solmecke.

Wie schnell Facebook Inhalte tatsächlich löschen oder sperren muss, ist nicht rechtlich verbindlich festgelegt. "Bei Inhalten, die eine intensivere Abwägung oder auch inhaltliche Aufklärung benötigen, räumt man Unternehmen sieben Tage für eine Löschung ein". Das will Bundesjustizminister Heiko Maas mit einem Gesetzesentwurf ändern. Anbieter wie Facebook sollen demnach verpflichtet werden "offensichtlich illegale Inhalte innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt einer Beschwerde zu löschen. Dies soll dann für Inhalte wie klare Volksverhetzungen oder die Leugnung des Holocausts gelten", so der Rechtsanwalt.

User sind rechtlich nicht verpflichtet, Straftaten, die sie online sehen, anzuzeigen oder zu melden. Grundsätzlich gibt es nämlich "keine allgemeine Pflicht zur Anzeige oder gar Verhinderung von Straftaten. Nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten, wie Mord oder Totschlag besteht eine Anzeigepflicht. Dann sind Nutzer verpflichtet, diese zu melden und Strafanzeige zu erstatten", sagt Solmecke.

In der Praxis, das haben die jüngsten Fälle gezeigt, werden auf Facebook immer wieder Inhalte verbreitet, die eindeutig gegen deutsches Recht verstoßen. "Wenn Nutzer linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzungen, Verleumdungen oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen sie von Facebook leider häufig die gleiche Antwort, nämlich dass die gemeldeten Inhalte angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien verstoßen", erzählt Christian Solmecke aus seinem Berufsalltag. Nach seiner Ansicht wurde seitens der Rechtssprechung bisher "viel zu lasch" gegen Facebook vorgegangen.

Verbrechen im Live-Stream - was unternimmt Facebook?

Facebook Founder and CEO Mark Zuckerberg speaks on stage during the annual Facebook F8 developers conference in San Jose, California, U.S., April 18, 2017. REUTERS/Stephen Lam
1,9 Milliarden Menschen weltweit nutzen Facebook. Zwar werden fragwürdige Inhalte kontrolliert und zensiert, doch die Datenmengen sind enorm.
© REUTERS, STEPHEN LAM, SL/KAT

Die jüngsten Vorfälle haben Zweifel aufkommen lassen, wie Facebook mit den großen Mengen hochgeladener Daten seiner Nutzer aus aller Welt umgeht. Und ob das Netzwerk der Flut an Inhalten überhaupt gewachsen ist. Facebook hat weltweit inzwischen rund 1,9 Milliarden Nutzer. Es beschäftigt nach eigenen Angaben weltweit mehrere tausend Angestellte, die Posts überprüfen, die von Nutzer als auffällig gemeldet wurden. Bis Ende 2017 sollen es nach Angaben des Unternehmens alleine in Deutschland 700 Mitarbeiter sein, die Inhalte überwachen.

"Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst und verstehen die Herausforderungen, welche Facebooks Live-Funktion mit sich bringt", heißt es auf unsere Anfrage, wie Facebook zu illegalen Inhalten in seinem Netzwerk steht. Und weiter: "Ebenso arbeiten wir daran, die richtige Balance zu behalten, die auf der einen Seite die Ausdrucksfreiheit ermöglicht, aber auf der anderen Seite eine positive und sichere Erfahrung zur Verfügung stellt. Wir sind fest entschlossen, die Wirksamkeit unseres Umgangs mit Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards bezüglich Live-Videos sicherzustellen und kontinuierlich zu verbessern. Dafür vergrößern wir unser globales Team, welches diese Inhalte überprüft", so ein Sprecher des Netzwerks.

Nach dem live übertragenen Mord in Cleveland versprach auch Facebook-Chef Mark Zuckerberg alles zu tun, um das Posten solcher Filme künftig zu verhindern. Es müsse für die Nutzer einfacher werden, gefährliche Beiträge zu melden und diese müssten dann schneller geprüft werden, hieß es. "Wir wissen, dass wir da besser werden müssen." Der Fall zeige, dass man noch eine Menge Arbeit vor sich habe, räumte Zuckerberg ein. 

Allerdings setzt Facebook auch darauf, dass die User selbst aktiv werden und fragwürdige Inhalte melden, wie Facebook-Sprecherin Monika Bickert bereits in einem RTL-Interview im April 2015 sagte. Und auch auf unsere aktuelle Nachfrage sagt ein Sprecher: "Facebook ist in hohem Grad selbstreguliert. Das bedeutet, dass Nutzer Inhalte selbst melden können, die sie als bedenklich oder anstößig empfinden. Diese Möglichkeit, Inhalte zu melden, gibt Nutzern weitaus mehr Kontrolle darüber, was sie sehen, als das im Internet generell der Fall ist". Jede Meldung werde von einem speziell für die Aufgabe ausgebildeten Team in der jeweiligen Sprache geprüft, versichert Facebook. Anschließend werde eine "passende Maßnahme" ergriffen.

"Wir ermutigen unsere User, solche Fälle sofort zu melden – ohne zu warten, bis das Video zu Ende spielt. In akuten Situationen kann das auch heißen, dass wir den Live-Stream unterbrechen. Zudem beobachten wir regelmäßig Live-Übertragungen, falls sie ein bestimmtes Maß an Popularität erreichen. Sollte in diesen Sendungen ein Verstoß gegen unsere Community-Standards festzustellen sein, ergreifen wir umgehend Maßnahmen – beispielsweise eine sofortige Unterbrechung des Live-Streams", so der Sprecher des Konzerns.

Die Praxis zeigt aber, dass viele Nutzer unterschätzen, wann der Grat zwischen freier Meinungsäußerung und Beleidigung verlassen wird, wann nackte Haut online zu viel nackte Haut ist. Was grundsätzlich gepostet werden darf und was nicht, haben wir hier zusammengefasst.