Streit zwischen Innenminister und Justizminister
Sollen künftig die Nationalitäten von Tatverdächtigen genannt werden?
Sollten Behörden bei Tatverdächtigen die Nationalität nennen oder nicht? Der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) fordert jetzt Klartext. Ein anderer Minister tritt dagegen auf die Bremse.
Minister mit Meinungsunterschied
NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will, dass die Polizei in Zukunft die Nationalität von Tatverdächtigen nennen soll. "Ich glaube es ist klug zu sagen, wer der Täter ist. Wie alt er ist, ob er Mann oder Frau ist und welche Nationalität er hat. Das hat was damit zu tun, dass ich vermeiden will, dass die AfD Stimmung damit machen kann, indem sie immer behaupten kann, wir würden alles verheimlichen. Transparenz ist der erste Schritt, um Probleme zu lösen", so Reul. Vom NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) heißt es, dass er das anders sieht. Bei Gerichtsprozessen soll das nämlich nicht der Fall sein. Dort muss die Nationalität nicht genannt werden.
„Da sollte man mit einer Sprache sprechen“
Kritik zum Minister-Zoff kommt von der Gewerkschaft der Polizei NRW. Michael Mertens erklärt: "Innerhalb einer Landesregierung verstehe ich diese unterschiedlichen Ansätze nicht. Da sollte man mit einer Sprache sprechen. Aus den verschiedenen politischen Richtungen kann man das vielleicht schon eher nachvollziehen. Aber wir als GdP orientieren uns nicht am politischen Willen einzelner Parteien, sondern haben eine klare Auffassung. Die Nationalität ist immer dann zu nennen, wenn sie eine Relevanz nach außen für die Öffentlichkeit entfaltet."
