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Krisengipfel zu Migration: Scholz lädt am Freitag CDU-Chef Merz und Ministerpräsidenten ins Kanzleramt
Immer mehr Politiker fordern schärfere Regelungen in der Asyl-Politik.
Am Freitag trifft sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz und den Ministerpräsidenten von Hessen und Niedersachsen, Boris Rhein (CDU) und Stephan Weil (SPD) zu einem Krisengipfel. Im Kanzleramt soll es um die drängendsten Fragen rund um das Thema Migration gehen.
Der Ton wird seit Wochen immer schärfer
Seit Wochen wird der Ton in der Asyl-Debatte immer schärfer. Ministerpräsidenten, wie etwa Reiner Haseloff (CDU) aus Sachsen-Anhalt, kritisieren den Bund wegen der ungelösten Fragen in der Migrationspolitik. „Wir hängen überall sozusagen an den Grenzen des Machbaren“, so Haseloff am Dienstag. Der Regierungschef fordert, dass die Zuwanderung gesteuert und kontrolliert erfolgen müsse. Man müsse auch hinterfragen, warum so viele Menschen nach Deutschland kämen.
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Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert am Dienstag eine kontinuierlichen Finanzierung der Flüchtlingskosten durch den Bund und beschleunigten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber.
Wie RTL/ntv aus Regierungskreisen erfahren haben, wird am Freitag ab 18:30 Uhr im Bundeskanzleramt ein Krisengipfel stattfinden, um die wichtigsten Fragen in Sachen Migration zu besprechen. Vertreter der Grünen und der FDP sollen nicht mit dabei sein.
Es wird nicht nur um das Thema Migration gehen
Migration wird aber nicht das einzige Thema am Freitag sein. Nach Informationen von RTL/ntv soll es auch um die Planungsbeschleunigung gehen.
Bundeskanzler Scholz hatte der Opposition und den Bundesländern in einer Rede im Bundestag am 6. September einen "Deutschlandpakt" vorgeschlagen. Dabei nannte er viele Themen, nicht nur die Migration. Merz hatte daraufhin vorgeschlagen, das Thema Zuwanderung gemeinsam anzugehen und dies in den vergangenen Wochen immer wieder bekräftigt. Zuletzt hatte er einen Termin bis zum kommenden Montag verlangt.
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