„Attraktivität unseres Sozialstaats“ reduzieren

Finanzminister Lindner will Überweisungen in Heimatländer blockieren

Lindner: Geldüberweisungen können „eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität“ sein

Auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner macht sich Gedanken darüber, wie Migration besser gesteuert werden kann und wie Anreize, nach Deutschland zu kommen, gesenkt werden könnten. Und dabei können für ihn Geldüberweisung in Heimatstaaten Geflüchteter auch „eine Finanzierungsquelle der Schlepperkriminalität“ sein, so Lindner im Interview mit T-Online.

Ob das juristisch oder technisch möglich ist, bleibt aktuell offen

„Als Finanzminister lasse ich meine Fachleute prüfen, wie wir blockieren können, dass von Sozialleistungen Geld in Herkunftsländer überwiesen wird“, sagte Lindner. Auf die Frage, ob er das technisch und juristisch für umsetzbar halte, sagte Lindner: „Ich möchte dafür Wege finden. Generell befürworte ich Sachleistungen statt Geld.“ Deutschland müsse „die Kontrolle über Einwanderung zurückgewinnen“.

Lese-Tipp: Schulze: Sachleistungen sind hoher bürokratischer Aufwand

Schon jetzt besteht der größte Teil an Unterstützung, aus Sachleistungen

Bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Anfang November soll das Bezahlsystem für Asylbewerber umgestellt werden, von Bargeld, auf Sachleistungen oder eine Bezahlkarte, fordert Christian Dürr (FDP) bei RTL/ntv in dieser Woche. „Mein Ultimatum lautet: Am 6.11. ist Stichtag. Bis dahin müssen alle 16 MPs sagen, wir wollen keine Bargeldzahlungen mehr, denn die sind ein Pullfaktor“, sagt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion.

Das NRW-Flüchtlingsministerium sagt dazu, dass bereits jetzt der weit überwiegende Teil der Asylbewerberleistungen bei Unterbringung in einer Gemeinschaftseinrichtung bereits als Sachleistung erbracht werde - vor allem Unterkunft und Verpflegung. Nur der notwendige persönliche Bedarf werde mit Bargeld direkt an die Betroffenen ausgezahlt. Dies sei aus Gründen der persönlichen Lebensgestaltung sowie des allgemeinen Persönlichkeitsrechts angezeigt, betonte das Ministerium der Grünen-Politikerin Josefine Paul.

Lese-Tipp: Gyde Jensen (FDP): Asyldebatte schadet Deutschlands Ruf als Einwanderungsland

Worauf haben die Menschen Anspruch?

In Deutschland haben Asylbewerber und unter anderem Menschen mit einer befristeten Duldung Anspruch auf ein Dach über dem Kopf sowie Nahrung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern.

Dabei variiert es von Bundesland zu Bundesland, ob alles in Sachleistungen oder teils auch als Wertgutscheine oder Geldleistungen ausgegeben wird.

• Die Sätze liegen dabei zwischen 278 Euro für Kinder bis 5 Jahre und 410 Euro für erwachsene Alleinstehende oder Alleinerziehende.

• Nach 18 Monaten steigen die Sätze ungefähr auf Höhe der regulären Sozialhilfe. Arbeiten dürfen Asylsuchende in der Regel nach neun Monaten, wenn sie minderjährige Kinder haben, schon nach sechs Monaten.

Lese-Tipp: Bürgermeister fordert: Wer nicht arbeitet, soll in der Gemeinde helfen

• Während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts haben Asylbewerber nur eingeschränkt Anspruch auf medizinische Versorgung. Sie können bei akuter Erkrankung und bei Schmerzen zum Arzt gehen.

• Zahnersatz gibt es nur, wenn dieser im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.

• Nach 18 Monaten werden Asylbewerber und Geduldete von einer gesetzlichen Krankenkasse betreut und erhalten ähnliche Leistungen wie gesetzlich Versicherte.

Lese-Tipp: RTL/ntv-TrendbarometerAsylbewerberzahlen: Schafft Deutschland das?

Wer ausreisepflichtig ist, also zum Beispiel, weil sein Asylantrag abgelehnt wurde, bekommt nur noch eingeschränkte Leistungen. Bis zu Ausreise oder Abschiebung soll er oder sie normalerweise nur noch Unterkunft und Nahrung sowie Leistungen zur Gesundheits- und Körperpflege erhalten.

Das bekommen Asylbewerber in Europa

Die Sozialleistungen für Asylbewerber in Europa klaffen deutlich auseinander, wie eine Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags von März zeigt.

Menschen in einem laufenden Asylverfahren bekommen in:

• Österreich und Deutschland mehr als 400 Euro pro Monat

• Großbritannien umgerechnet etwa 210 Euro

• Schweden 180 Euro

• Griechenland 150 Euro

• Ungarn 60 Euro

Wichtig ist, dass sich Kaufkraft, Durchschnittseinkommen und Lebenshaltungskosten von Land zu Land stark unterscheiden. So ist etwa der in Deutschland verdiente Euro in Bulgarien doppelt so viel wert. Und in Dänemark ist der Bruttomonatsverdienst doppelt so hoch wie in Spanien. Auch in dem Sachstandsbericht der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags heißt es daher einschränkend, es sei "schwierig, international vergleichbare Daten zu erheben und zu interpretieren". (dbl/dpa)

Politik & Wirtschaftsnews, Service und Interviews finden Sie hier in der Videoplaylist

Spannende Dokus und mehr

Sie lieben spannende Dokumentationen und Hintergrund-Reportagen? Dann sind Sie auf RTL+ genau richtig: Sehen Sie die Geschichte von Alexej Nawalny vom Giftanschlag bis zur Verhaftung in „Nawalny“.

Oder: Die Umstände des mysteriösen Tods von Politiker Uwe Barschel werfen auch heute noch Fragen auf. Sehen Sie auf RTL+ die vierteilige Doku-Serie „Barschel – Der rätselhafte Tod eines Spitzenpolitikers“.

Wie läuft es hinter den Kulissen von BILD? Antworten dazu gibt es in der spannenden Doku „Die Bild-Geschichte: Die geheimen Archive von Ex-Chef Kai Diekmann.“ Er hat Politiker kennengelernt, Skandale veröffentlicht und Kampagnen organisiert. Die Doku wirft einen kritischen Blick auf seine BILD-Vergangenheit.