Schicksalstag für ScholzLIVE! Kanzler stellt die Vertrauensfrage
Das hat es seit fast 20 Jahren nicht mehr gegeben!
Der Kanzler fordert den Bundestag auf, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das exakte Gegenteil zu erreichen. RTL.de erklärt den Tag der Vertrauensfrage. Warum stellt Kanzler Schlolz die Frage heute überhaupt? Worum geht es genau? Wie läuft es ab? Den historischen Moment könnt ihr bei uns im Livestream verfolgen.
Livestream: Die Vertrauensfrage im Bundestag!
Bundeskanzler Olaf Scholz stellt die Vertrauensfrage - um schnell Neuwahlen auf den Weg zu bringen
Es ist der entscheidende Schritt auf dem Weg zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar: Unter Berufung auf Artikel 68 des Grundgesetzes wird Bundeskanzler Olaf Scholz die Abgeordneten heute im Parlament auffordern, ihm das Vertrauen auszusprechen – um das Gegenteil zu erreichen. Wenn er wie beabsichtigt keine Mehrheit im Bundestag bekommt, wird er gleich nach der Sitzung ins Schloss Bellevue fahren und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen. Dann fehlt nur noch dessen Zustimmung.
Warum stellt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage ist für ihn die einzige Möglichkeit, selbst eine vorgezogene Bundestagswahl herbeizuführen. Er hatte diesen Schritt bereits am 6. November unmittelbar nach dem Rausschmiss von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Aus seiner Ampel-Koalition angekündigt. Seitdem führt er eine von SPD und Grünen getragene Regierung, die im Bundestag keine Mehrheit mehr hat. Ohne Unterstützung aus der Opposition kann sie nichts mehr durchsetzen.
Worüber stimmt der Bundestag ab?
Scholz hat die Vertrauensfrage vergangenen Mittwoch bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas fristgerecht mehr als 48 Stunden vor der Abstimmung beantragt. Das von ihm persönlich unterzeichnete Schreiben besteht nur aus zwei Sätzen: „Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin, gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes stelle ich den Antrag, mir das Vertrauen auszusprechen. Ich beabsichtige, vor der Abstimmung am Montag, dem 16. Dezember 2024, hierzu eine Erklärung abzugeben.“
Wie läuft die Bundestagssitzung ab?
Ab 11 Uhr kommen im Bundestag zunächst die Fraktionen separat zusammen, um sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Um 13 Uhr beginnt die Plenarsitzung (zeigt RTL.de in Zusmamenarbeit mit TV hier im Livestream). Scholz wird seine Beweggründe für die Vertrauensfrage in einer etwa 25-minütigen Rede begründen. Es schließt sich eine zweistündige Aussprache an, in der Abgeordnete aller acht im Bundestag vertretenen Parteien zu Wort kommen werden. Anschließend wird namentlich abgestimmt.
Was bedeutet „namentliche Abstimmung“?
Das heißt, das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten wird etwa eine Stunde nach der mündlichen Verkündung des Ergebnisses durch Bundestagspräsidentin Bas veröffentlicht. Dann wird man sehen, ob es sogenannte Abweichler gibt, also Abgeordnete, die gegen die Linie der eigenen Fraktion oder Gruppe gestimmt haben.
Ist sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt? Und was ist, wenn doch?
Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bekommt und die Vertrauensfrage damit verliert. Dem Bundestag gehören 733 Abgeordnete an. Um das Vertrauen des Parlaments zu bekommen, müsste Scholz 367 Stimmen erhalten – die absolute Mehrheit aller Parlamentarier, auch „Kanzlermehrheit“ genannt. Die SPD-Fraktion mit ihren 207 Abgeordneten will dem Kanzler zwar das Vertrauen aussprechen. Die Grünen-Fraktionsspitze hat ihren 117 Parlamentariern aber eine Enthaltung empfohlen.
Mal rein theoretisch: Was wäre, wenn Scholz eine Mehrheit bekommt?
Darüber spekuliert derzeit niemand. Theoretisch könnte Scholz mit seiner Minderheitsregierung dann aber einfach bis zum eigentlich vorgesehenen Wahltermin am 28. September 2025 weiterregieren. Oder er stellt die Vertrauensfrage ein weiteres Mal, in der Hoffnung auf ein anderes Abstimmungsverhalten.
Wie geht es weiter, wenn Scholz wie erwartet keine Mehrheit bekommt?
Dann ist der Bundespräsident am Zug. Scholz wird Steinmeier vorschlagen, den Bundestag aufzulösen, wozu der dann drei Wochen Zeit hat, also bis zum 6. Januar. Wenn der Bundespräsident sich dafür entscheidet, was als sicher gilt, muss die Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden. SPD, Grüne und die Union als größte Oppositionsfraktion haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Der Bundespräsident hat bereits erkennen lassen, dass er diesen Termin für realistisch hält. (rsa/ dpa)
