Entscheidung am SonntagLandtagswahl im Saarland: Hans gegen Rehlinger - Schlägt die SPD die CDU?
Beim Auftakt ins Wahljahr werden die Karten an der Saar neu gemischt. Am Sonntag zeigt sich, ob die SPD nach mehr als 20 Jahren der CDU die Staatskanzlei wieder abjagen kann. Gibt es einen „Scholz“-Bonus oder kann Tobias Hans sein Amt als Ministerpräsident verteidigen?
Umfrage vor Saarland-Wahl: SPD liegt deutlich vor CDU
In einer letzten Umfrage vor der Wahl sieht alles danach aus, als würden die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidatin Anke Rehlinger am Sonntag das Rennen machen. 41 Prozent der befragten Wahlberechtigten gaben im ZDF-Politbarometer an, die SPD wählen zu wollen. Damit liegt die Partei im Stimmungstest vor der Wahl ganze 13 Prozent vor der CDU, die nur auf 28 Prozent kommt. Es scheint, als könne die SPD den schwierigen Wahlkampf für sich entscheiden. Neben der Frage, wie man eigentlich Politik auf Landesebene macht, während in Europa ein Krieg tobt, bestimmt auch die Corona-Pandemie immer noch den Wahlalltag. Denn: Sowohl Rehlinger als auch Hans mussten zuletzt aufgrund einer Corona-Infektion pausieren.
Noch liegt Rehlinger in den Umfragen vorn, bleibt aber trotzdem vorsichtig. Sie freut sich über stabile gute Werte, geht aber von einem knappen Rennen aus. „Die entscheidendste aller Umfragen wird am 27. März sein, wenn die Wähler das Wort haben.“ Noch tief sitzt der Schock, als sie vor fünf Jahren haushoch gegen die damalige Amtsinhaberin Kramp-Karrenbauer verlor, obwohl Umfragen von einem Kopf-an-Kopf-Rennen ausgingen. Hans spricht bei Umfragen ohnehin von „Momentaufnahmen“. Doch auch im direkten Vergleich liegt die SPD-Kandidatin aktuell vor dem CDU-Mann: Bei der Direktwahl-Frage wünscht sich mehr als die Hälfte Rehlinger als Regierungschefin, Hans dagegen nur knapp ein Drittel.
GroKo, Ampel oder Rot-Grün? Koalitionen nach Umfragen bei knapper Landtagswahl noch offen
Bei der ersten Landtagswahl nach der Bundestagswahl 2021 könnte sich der Machtwechsel wie im Bund wiederholen - und der Sieger nach langer Zeit wieder SPD heißen. Im Saarland wäre das erstmals seit fast 23 Jahren der Fall, stellt doch die CDU dort seit 1999 den Ministerpräsidenten. „Es gibt eine reale Chance für einen Wechsel“, sagt der Trierer Politikwissenschaftler Uwe Jun. „Das gibt der Wahl eine besondere Spannung.“ Der Experte hält eine große Koalition für „keine unwahrscheinliche Lösung, mit wem auch immer als Ministerpräsidenten“. Doch auch andere Konstellationen wären möglich, je nachdem welche Parteien den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schaffen.
Grüne und FDP könnten wieder in den Landtag einziehen und damit eine Ampel-Koalition nach Vorbild Bund, Rot-Grün oder Rot-Gelb im Saarland erst möglich machen. Knapp ist es aber auch hier: In der Sonntagsfrage des ZDF liegen die Grünen bei 5,5 Prozent und die FDP bei 5 Prozent.
Der kürzliche, fulminante Austritt von Linken-Politiker Oskar Lafontaine aus der Partei hat den ohnehin zerstrittenen Linken noch mal geschadet - sie könnten nun draußen bleiben, liegt aktuell nur noch bei 4 Prozent. Die AfD käme auf 6,5 Prozent.
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Erste Landtagswahl 2022: Saarland als Stimmungstest für Ampel in Berlin
Die Wahl ist aber mehr als eine Saarlandwahl. Sie gilt auch als erster großer Stimmungstest für die rot-grün-gelbe Ampelregierung in Berlin. Und auch an der Saar könnte sich der Sprung wie im Bund von der großen Koalition zur Ampel wiederholen. Während CDU-Chef Hans, in den vergangenen Wochen unter Druck, vor einer Ampel im Saarland warnt und die große Koalition fortsetzen will, hält sich Rehlinger bei dem Thema bedeckt. Sie habe „große Sympathien“ für eine GroKo, die aber noch besser wäre, wenn sie von der SPD „von vorne“ geführt werde, sagt sie.
Rückenwind für Rehlinger kommt von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Rehlinger sei „die richtige Ministerpräsidentin“, so Scholz. Denn sie habe in den vergangenen Jahren als Wirtschaftsministerin gezeigt, „dass sie die Probleme genau kennt und dass sie weiß, was zu tun ist, um die Zukunft für viele Arbeitsplätze hier im Saarland zu sichern“, sagte er bei einem Wahlkampfauftritt in Neunkirchen.
Scholz-Bonus für Rehlinger - Bewährungsprobe für Merz
Kann Rehlinger also vom Scholz-Bonus profitieren? Denn: Das aktuelle RTL/ntv-Trendbarometer in der Woche vor der Wahl bestätigte Olaf Scholz als aktuell beliebtesten Politiker im Land. Politikwissenschaftler Jun sagt, der „Amtsinhaber-Bonus“ von Hans dürfe nicht unterschätzt werden. Aber: „Man kennt Frau Rehlinger genauso gut wie den Ministerpräsidenten.“ Rehlinger ist seit zehn Jahren Landesministerin. Hans hat sich in den vergangenen Jahren als Modernisierer profiliert und Digitalisierung, Künstliche Intelligenz sowie Forschungskompetenz zu seinen Schwerpunktthemen gemacht.
Politisch hat das „kleine Saarland“ nur vermeintlich eine geringe Bedeutung. Auf die Wahl wird vom Bund nämlich auch als Auftakt von vier Landtagswahlen im Jahr 2022 geblickt. Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen stehen ebenfalls vor Wahlen. Für den neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz wird es zudem eine erste Bewährungsprobe: Schafft er es den Christdemokraten nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021 wieder Auftrieb zu verschaffen? Antworten darauf gibt das Saarland am Sonntagabend. (dpa/kmo)
