Kommentar von Nikolaus Blome zum dritten Entlastungspaket
Ein Paket für alle und alles
Die Regierung nimmt die Winterangst der Bevölkerung auf breiter Front ernst. Aber die Hälfte der Entlastung steht in den Sternen. Um die 20 Stunden haben die Ampel-Koalitionäre verhandelt, dann war wohl auch die letzte Bevölkerungsgruppe auf Bedürftigkeit geprüft und bedacht. Das muss man der Bundesregierung lassen: Beim dritten „Entlastungspaket“ bleibt nahezu niemand außen vor. Viel hilft viel, war offenkundig das Motto, und wahrscheinlich war dieser breite Ansatz auch der einzige machbare.
Untere Einkommensgruppen bekommen viel Unterstützung
Die Angst vor dem Winter ist in der Gesellschaft, bei den Firmen und den Familien, ja ebenso breit aufgestellt.
„Die eine Maßnahme gibt es nicht“, sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken. Da hat sie recht. Und trotzdem: Die unteren Einkommensgruppen bekommen viel Unterstützung, ja, aber die Regierung wollte sich darauf nicht beschränken. Die Wohlhabenden profitieren auch, obwohl sie es vielleicht gar nicht wirklich brauchen.
Entscheidender Kritikpunkt: Das Herzstück dieser Entlastung steht in den Sternen. Von angekündigten 65 Milliarden Euro Entlastung kommen mehr als 30 Milliarden aus der Umverteilung von Sonder-Gewinnen am Strommarkt – wenn sie denn kommen. Das zu organisieren, ohne dass die betroffenen Wind- oder Atomkraftbetreiber erfolgreich dagegen klagen, ist deutlich schwieriger, als der Bundeskanzler heute dem Publikum weis machen wollte. Ebenso wenig ist klar, wer am Ende welchen „Basisbedarf“ beim Strom wie verbilligt bekommt. „Eine gewisse Menge Strom soll es sein, so steht es im Koalitionsbeschluss. Man wird sehen, obwohl der Kanzler sagt: „Wir haben keine Zeit zu warten.“
Staat und Behörden müssen Überblick behalten
Es wird nun auf die Bürger selbst ankommen, den Überblick zu behalten und die Vielzahl von Entlastungen und Zahlungen auch wirklich abzurufen. Das ist in der Vergangenheit keineswegs selbstverständlich gewesen, leider gerade von den Hilfen für die wirklich bedürftigen Gruppen blieb manches einfach liegen. Mindestens so wichtig ist, dass Staat und Behörden ebenfalls den Überblick behalten. Für die Entlastungen wird an nahezu allen Rädern gedreht, die sich im Sozial- und Steuerstaat drehen lassen. Das wird unerwünschte Nebenwirkungen und Mitnahmeeffekte haben, alles andere wäre ein Wunder. Darum sollte so wenig wie möglich der Sonderhilfen auf Dauer angelegt sein. Das dritte Entlastungspaket soll die Bürger und das Land heile durch den Winter bringen. Dann muss man weitersehen.
