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Kein Vollkasko bei Vollrausch

Kein Vollkasko bei Vollrausch

Eine Autofahrerin pustet am 6.12.2003 in Schoenebeck bei einer Verkehrskontrolle der Polizei in ein Alkohol-Atemmessgeraet. Mehrere tausend Autofahrer hat die Polizei in der Nacht zum 6. Dezember in ganz Deutschland kontrolliert. Bei der abgestimmten Gemeinschaftsaktion der Länderpolizeien hätten die Beamten vor allem auf zu schnelles Fahren und auf Alkohol- und Drogenmissbrauch am Steuer geachtet, sagte ein Polizeisprecher. Zu hohe Geschwindigkeit und Alkohol am Steuer sind die Hauptursachen für schwere Unfälle.
Alkoholtest bei Verkehrskontrolle der Polizei
dpa-Zentralbild, Z5311 Jens Wolf

Kein Vollkasko bei Vollrausch

Wenn betrunken Auto fahren, dann richtig: So könnte man die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auffassen. Denn wer volltrunken einen Unfall baut, der sollte nicht auf seine Versicherung hoffen. Wer sich aber komplett besinnungslos trinkt kann auf Schuldunfähigkeit plädieren. Und dann muss die Versicherung wieder bezahlen.

Ein 22-Jähriger hatte auf der Rückfahrt von einem Rockkonzert um kurz nach sieben Uhr morgens einen Laternenpfahl gerammt. Noch anderthalb Stunden nach dem Unfall hatte er 2,7 Promille im Blut. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden in Höhe von 6400 Euro an dem Auto zu bezahlen.

Nach dem Gesetz über Versicherungsverträge kann die Leistung bei grob fahrlässig verursachten Schäden gekürzt werden. In Ausnahmefällen sei auch eine Kürzung auf Null möglich, entschied der BGH. Das komme bei absoluter Fahruntüchtigkeit in Betracht, also ab 1,1 Promille. Nötig sei aber immer eine Abwägung der Umstände des Einzelfalles.

Aber Fahrlässigkeit setzt Verschulden voraus. Wenn der Versicherte dagegen völlig unzurechnungsfähig ist - was im Allgemeinen ab 3 Promille angenommen wird - ist er auch schuldunfähig. Es liegt dann kein Verschulden vor und der Versicherte kann nicht grob fahrlässig gehandelt haben.

Das war hier nicht auszuschließen, da der junge Fahrer zum Zeitpunkt des Unfalls möglicherweise mehr als 3 Promille hatte. Doch die Richter sind spitzfindig und veriwsen die Sache jetzt wider an das Oberlandesgericht zurück. Die Richter dort müssen jetzt über die Frage entscheiden, ob das Verschulden des Versicherten darin liegen könnte, dass er zu einem früheren Zeitpunkt - bevor er also völlig hinüber war - erkennen konnte, dass er später in schuldunfähigem Zustand heimfahren würde.