Kein Kita-Schadensersatz durch Bund
Der Bund will sich nicht an Schadensersatz-Kosten wegen fehlender Kita-Plätze beteiligen. "Das ist Aufgabe der Kommunen", sagte Familienministerin Schröder (CDU) bei der Vorlage des neuen Familienreports. Sie wies damit Forderungen der Spitzenorganisationen der Städte und Gemeinden zurück, auch Bund und Länder bei erfolgreichen Klagen von Eltern in die Pflicht zu nehmen.
In den verbleibenen sieben Monaten, bis der Kita-Anspruch in Kraft tritt, könnten laut Schröder noch viele Plätze eingerichtet werden.
