FDP unterstützt die Pläne
Innenministerin Faeser plant härtere Abschieberegeln
Innenministerin Faeser will Regeln für Abschiebungen verschärfen.
Mehr Zeit für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber, die Polizei soll in Unterkünften alle Räume betreten dürfen und es soll sofort ein Einreise- und Aufenthaltsverbot gelten. Mit diesen Maßnahmen will die Innenministerin Abschiebungen beschleunigen.
Im vergangenen Jahr wurden nur 13.000 von 56.000 Menschen abgeschoben
Von den etwa 56.000 Menschen, die keine Duldung oder sonstiges Recht haben, in Deutschland zu leben, konnten im vergangenen Jahr gerade mal 13.000 abgeschoben werden. Das liegt auch daran, dass Personen untergetaucht sind.
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Aktuell darf die Polizei in Gemeinschaftsunterkünften nur in den eigenen Räumen der Person nach ihr suchen. Ein Untertauchen, zum Beispiel nur zwei Räume weiter, ist so möglich. Das soll sich nun ändern. Auch wollen die Behörden die maximale Dauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage verlängern. So bleibt mehr Zeit für die Vorbereitung der Abschiebungen.
Diese Neuregelungen sind Teil eines Diskussionsentwurfs, den das Ministerium nach Gesprächen mit Ländern und Kommunen erarbeitet hat. Mit diesen soll nun weiter über das Thema beraten werden - bevor das Ministerium Gesetzentwürfe vorlegt.
FDP unterstützt Pläne der Innenministerin
Die FDP unterstützt die Pläne des Innenministeriums. Der parlamentarische Geschäftsführer Stephan Thomae betont, besonders die zukünftig 30 Tage Abschiebehaft seinen wichtig. „Eine Abschiebung ist eine komplizierte Angelegenheit. Man muss Reisepapiere beschaffen, man muss einen Flug organisieren, sei es ein Ticket für einen Linienflug oder eine Sammelabschiebung. Auf der anderen Seite, im Zielland der Abschiebung, muss auch jemand sein, der die Person entgegennimmt. Und das dauert manchmal sehr lange, bis man alles organisiert hat. Und da können zehn Tage Abschiebehaft manchmal zu kurz sein“, so Thomae im RTL-Interview.
Der Organisation Pro Asyl geht das Vorhaben dagegegn zu weit. Debatten über Abschiebungen führten nicht dazu, "dass mehr Menschen abgeschoben werden, sondern dass die Abschiebepraxis härter wird und dadurch Grundrechte von Schutzsuchenden verletzt werden", erklärte die Organisation der tagesschau.
Behörden sollen entlastet werden
Um die Ausländerbehörden zu entlasten, sollen die Aufenthaltserlaubnisse von Geflüchtete mit sogenanntem subsidiärem Schutz auf drei Jahre verlängert werden. Bedeutet: Menschen, deren Leben in ihrer Heimat durch Folter, Todesstrafe oder einen Bürgerkrieg ernsthaft in Gefahr ist, sollen hier länger bleiben dürfen.
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Außerdem soll der Datenaustausch zwischen Ausländer- und Sozialbehörden verbessert werden. So soll über das Ausländerzentralregister künftig auch registiert werden, ob die Menschen schon Leistungen bekommen, welche Behörde dafür zuständig ist und wie lange Leistungen bezogen werden. Manuelle Abfragen soll es in Zukunft nicht mehr geben, um die Behörden zu entlasten. (dbl)
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