Loch im Haushalt
Bundesregierung muss sparen – was bedeutet das für NRW?
Wer kein Geld hat, kann es auch nicht ausgeben. So geht es nicht nur uns, sondern auch der Bundesregierung. Nach dem Haushaltsstopp sucht die Ampel nach einer Lösung für das dicke Minus in der Kasse.
Viele Unternehmer im Land machen sich unterdessen Sorgen um die Zukunft.
Etliche Milliarden Euro, die fehlen oder auf der Kippe stehen. Etwa Förderungen für die Transformation in der Industrie. Der Essener Stahlriese Thyssenkrupp hat Glück: Sein positiver Förderbescheid für eine Direktreduktionsanlage ging noch rechtzeitig raus.
Bundesgerichtshof hat Ampel-Pläne gekippt
Infolge des Karlsruher Haushaltsurteils verschiebt die Ampel auch den Beschluss des Bundeshaushalts für 2024. Der Etat werde nicht in der kommenden Sitzungswoche im Bundestag zur Abstimmung gestellt, teilten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP heute gemeinsam mit.
