Wirtschaftsminister zerknirscht im Interview
Habecks Geständnis: "Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung"
„In der Kür nicht geglänzt“: Der Wirtschaftsminister musste viel einstecken in den letzten Wochen, es hagelte Kritik am umstrittenen Heizungsgesetz, die Ampel verlor massiv an Zustimmung. Fast schon zerknirscht gibt sich Robert Habeck dann am Sonntag im Interview mit Anne Will.
"Haben in der Kür nicht geglänzt. Das kann ja keiner behaupten"
Ein bisschen zusammengesackt, weit vorn auf dem Sessel, hockt der grüne Vizekanzler im Einzelinterview. Seine Miene ist angespannt, die Beine sind verschränkt: „Ich bin auch nicht zufrieden mit der Bundesregierung“, sagt er auf den Hinweis, dass viele Menschen mit der Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) unzufrieden seien. Und dennoch: „Die Leistungsbilanz ist nicht nur ordentlich, sondern die ist groß“, hebt Habeck hervor. So habe die Regierung Deutschland sicher durch den Winter geführt, eine Gasmangellage vermieden und die Strom- und Gaspreise runter bekommen. Auch die Energie- und Lebensmittelpreise gingen jetzt deutlich runter.
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„Aber natürlich haben wir in der Kür, also im Erscheinungsbild der Regierung jetzt nicht geglänzt. Das kann ja keiner behaupten“, sagt er auch vor dem Hintergrund der regierungsinternen Auseinandersetzungen um das Heizungsgesetz. „An der Stelle kann man nicht zufrieden sein.“
"Das habe ich nicht rechtzeitig bemerkt"
Habeck räumt eigene Fehler ein. "Es ist etwas passiert in Deutschland, das habe ich nicht rechtzeitig gemerkt." Er meint den starken Widerstand gegen das Heizungsgesetz. "Den Moment innezuhalten, habe ich mir nicht genommen." Davon hätten sich rund um das Gesetz und die Kommunikation weitere Fehler abgeleitet. Er habe dann erst vor vier Wochen "Raum gefunden", um den Gesetzesentwurf noch mal anders anzugehen, und habe ihn in dieser Zeit zusammen mit der Regierung "auf einen guten Pfad" gebracht.
Dabei hatte ausgerechnet er sich immer wieder auf die Fahne geschrieben, die Bürger mitzunehmen, wurde für seine Art auch anders zu kommunizieren zu Beginn der Amtszeit sehr gelobt. "Das ist eine Frage, die mich umtreibt". Er sei natürlich "nicht zufrieden" gewesen, wie die Debatte samt Kritik in der Bevölkerung gelaufen ist. Nach vielen Veränderungen und Verboten wegen des Krieges in der Ukraine "war das Heizgesetz dann der Tropfen zu viel an Gesetzgebung".
„Alle arbeiten unter Hochdruck daran, juristisch saubere Texte hinzubekommen“
Die Ampel hatte sich in der vergangenen Woche darauf geeinigt, das Heizungsgesetz kurzfristig im Bundestag auf die Tagesordnung zu nehmen. Es handelte sich dabei um die erste Lesung, ein Gesetzesbeschluss erfolgt erst später mit der dritten Lesung. Bis dahin kann das Gesetz inhaltlich noch verändert werden. Scholz, Habeck und Lindner waren hinzugezogen worden, nachdem Gespräche der Fraktionschefs und ihrer Stellvertreter darüber, ob die Vorlage schon in der Woche im Bundestag auf die Tagesordnung sollte, erneut gescheitert waren.
Die Regierung habe sich in den vergangenen Wochen aus dem „Loch rausgebuddelt“, in dem sie gesteckt habe. Die noch bestehenden Fragen zum Heizungsgesetz seien beantwortbar. „Alle arbeiten unter Hochdruck daran, juristisch saubere Texte hinzubekommen“, sagte der Minister. Jetzt kämen die Gesetze. (dpa/eku)
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