Landgericht Düsseldorf

Keine Entschädigung für Einzelhändler wegen Corona-Lockdown

Das Land NRW muss nicht für Umsatzeinbußen der Einzelhändler aufkommen.
Das Land NRW muss nicht für Umsatzeinbußen der Einzelhändler aufkommen.
© picture alliance, K. Schmitt

12. Mai 2021 - 15:46 Uhr

Land NRW muss Umsatzausfälle nicht erstatten

Das Land Nordrhein-Westfalen muss Einzelhändlern die Umsatzausfälle nicht erstatten, die diesen während des Corona-Lockdowns im Jahr 2020 entstanden sind. Das hat das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch entschieden.

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Keine Rechtsgrundlage für Entschädigung

Das Landgericht hat mit seiner Entscheidung die Klagen der Betreiber eines Sportladens aus Eschweiler und eines Modegeschäfts aus Bergisch-Gladbach abgewiesen (Az.: u.a. 2b O 110/20). Dafür fehle die Rechtsgrundlage, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung. Nach dem Infektionsschutzgesetz werden nur Menschen entschädigt, denen als Erkrankte oder Kontaktpersonen das Arbeiten untersagt wurde. Außerdem, so die Richter, sei die vom März bis April 2020 behördlich angeordnete Geschäftsschließung zeitlich begrenzt und daher keine Enteignung gewesen.

Der Betreiber des Sportladens hatte die Erstattung von Umsatzeinbußen in Höhe von 40.000 und das Modegeschäft in Höhe von über 200.000 Euro gefordert. Gegen die Urteile kann beim Oberlandesgericht Berufung eingelegt werden.

Unabhängig von den Umsatzeinbußen erhalten Betriebe Corona-Soforthilfen. In welcher Höhe die Beträge ausgezahlt werden und wie man an die Gelder bekommt, erklären wir in diesem Artikel.

Quelle: DPA / AZE

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