Friedrich Merz: Was ist dran, an der Zahnarzt-Aussage über Flüchtlinge?

„Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne machen"Nehmen Flüchtlinge Deutschen die Zahnarzttermine weg? Das ist dran am Merz-Hammer

CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz Fraktionssitzung CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Pressestatement, Vorsitzender CDU und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, Erster stellvertretender Vorsitzender und Vorsitzender CSU im Bundestag Alexander Dobrindt Berlin Berlin GER *** CDU CSU Parliamentary Group, Friedrich Merz Parliamentary Group Meeting CDU CSU Parliamentary Group, Press Statement, Chairman CDU and CDU CSU Parliamentary Group, Friedrich Merz, First Deputy Chairman and Chairman CSU in the Bundestag Alexander Dobrindt Berlin Berlin GER — Friedrich Merz polarisiert mit seiner Aussage: „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen“
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15. Mai 2024 um 11:13 Uhr

Wann haben Geflüchtete Anspruch auf neue Zähne?
Geflüchtete würden hier ihre Zähne machen lassen, während Deutsche beim Arzt kaum einen Termin bekommen würden. CDU-Chef Friedrich Merz (67) hat mit seinen provokanten Aussagen eine riesige Diskussion ausgelöst. Doch was ist überhaupt dran an seiner Behauptung?

Friedrich Merz: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“

„Die werden doch wahnsinnig die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen“, sagt Merz beim WELT-Talk des TV-Senders Welt. „Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger neben dran kriegen keine Termine. Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land“, erklärt Merz am Mittwoch.

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Er meint: Vor allem die Grünen, welche die angestrebte Asylreform bisher abgelehht haben.

Sowohl SPD als auch die Grünen werfen ihm daraufhin Populismus vor.

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Flüchtlinge nehmen Zahnarzttermine weg - Was ist an der Aussage dran?

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Im Asylbewerberleistungsgesetz heißt es in Paragraf 4 zu Leistungen bei Krankheit: „Zur Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzzustände sind die erforderliche ärztliche und zahnärztliche Behandlung einschließlich der Versorgung mit Arznei- und Verbandmitteln sowie sonstiger zur Genesung, zur Besserung oder zur Linderung von Krankheiten oder Krankheitsfolgen erforderlichen Leistungen zu gewähren.“

Eingeschränkt wird: „Eine Versorgung mit Zahnersatz erfolgt nur, soweit dies im Einzelfall aus medizinischen Gründen unaufschiebbar ist.“

Anders sieht es jedoch nach den ersten 18 Monaten des Aufenthalts aus: Ab dann werden Asylbewerber von den gesetzlichen Krankenkassen betreut. „Sie erhalten eine elektronische Gesundheitskarte, mit der sie nahezu dieselben Leistungen erhalten wie gesetzlich Krankenversicherte“, heißt es dazu auf der Homepage des Spitzenverbands der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang (GRÜNE) äußerte sich ähnlich wie Faeser. „Friedrich Merz spielt ganz bewusst Gruppen gegeneinander aus, verbreitet dabei Falschinformationen. So wird kein einziges Problem gelöst, aber Hass geschürt“, sagt sie auf X. Das sei eines „Vorsitzenden einer Volkspartei unwürdig“.

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Faeser zur Merz-Aussage

„Das ist erbärmlicher Populismus auf dem Rücken der Schwächsten. Wer so spricht, spielt Menschen gegeneinander aus und stärkt nur die AfD“, schreibt Nancy Faeser auf X.

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Dass es für „die deutschen Bürger nebendran“ keine Termine gebe, weil auch abgelehnte Asylbewerber unter Umständen eine zahnmedizinische Behandlung bekommen, dafür gibt es keinen Beleg.

Mittlerweile hat die CDU/CSU den Ausschnitt des Talks auf dem X-Profil gelöscht. Es ist offenbar aus dem Talk-Auszug rausgeschnitten worden. (dbl/dpa)

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