Friedrich Merz im RTL/ntv-Frühstart: „Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden“

CDU-Chef Friedrich Merz im Frühstart„Heizungsgesetz muss neu geschrieben werden“

15. Mai 2024 um 11:06 Uhr

von Christian Wilp

Friedrich Merz mit Klartext im Frühstart.
Das Heizungsgesetz muss nach Ansicht des CDU-Chefs Friedrich Merz neu geschrieben werden, die Ampelregierung streite zu viel und für den Höhenflug der AfD sei die Politik in Berlin verantwortlich. „Wir geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung von uns erwartet.“

Merz mit Wett-Idee

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz, geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern wird. „Ich bin fast geneigt, Ihnen eine Wette anzubieten, dass die Koalition im Verlauf des Sommers entdecken wird, welche Fehler und welche handwerklichen Fehler in diesem Gesetz noch vorhanden sind“, so Merz im RTL/ntv-Frühstart. „Sie werden jetzt feststellen, dass es eine ganze Reihe von Korrekturen geben muss. Wir sind sogar der Meinung, dass das ganze Gesetz noch mal neu geschrieben werden müsste“, so Merz weiter. „Selbst wenn die Ampel zu dieser Erkenntnis nicht kommt, ich sage es Ihnen voraus Sie werden über den Sommer auch darüber weiter streiten, denn es ist ein fehlerhaftes Gesetz.“

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"Der Bundeskanzler führt diese Regierung nicht."

Der CDU-Vorsitzende bescheinigt der Ampelkoalition erwartungsgemäß keine gute Zwei-Jahres-Bilanz. „Ich befinde mich wahrscheinlich in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bevölkerung, die einfach sagen, die streiten zu viel“, so Merz. „Der Bundeskanzler führt diese Regierung nicht. Und vielleicht hat auch mancher in einem mittelständischen Betrieb den Eindruck, wenn ich meinen Bäckerladen so führen würde wie der Bundeskanzler diese Bundesregierung, wären wir längst pleite.“

Merz selbst ist mit seiner Arbeit zufrieden. „Es wären alle anderen Parteien in Deutschland froh, wenn sie auch nur in der Nähe der Umfragewerte stehen würden, bei denen wir stehen. Wir haben fast doppelt so viel wie die Grünen. Wir haben fast so viel wie SPD und Grüne zusammen.“ In anderen Ländern Europas seien christdemokratische Parteien nach Wahlniederlagen zerbrochen. „Wir müssen hart arbeiten, aber wir werden hier nicht in einen Jargon einfallen wie andere politische Wettbewerber, sondern wir werden ganz konsequent an den Themen arbeiten, unsere Alternativen herausarbeiten.“

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"Geben nicht die Antworten, die die Bevölkerung erwartet"

Für den Höhenflug der AfD macht der Oppositionschef die Politik in Berlin verantwortlich. „Es liegt daran, dass wir zurzeit in der Politik auch nicht die Antworten geben, die die Bevölkerung von uns erwartet. Da beziehe ich uns durchaus mit ein. Da müssen wir auch selber fragen, was wir besser machen müssen“, so Merz. „Aber natürlich, in allererster Linie sind die Reaktionen solcher Parteien und ihrer Wählerinnen und Wähler Reaktionen auf das Verhalten einer Regierung.“

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