Beratungen über aktuelle Flüchtlingssituation

Ministerpräsidenten und Kanzler treffen sich in Frankfurt – Interview mit NRW-Landeschef Hendrik Wüst

Die sechszehn Länderchefs treffen sich heute mit Kanzler Olaf Scholz. Hauptsächlich geht es um die finanzielle Unterstützung der Kommunen. Beispielsweise für die Versorgung von Flüchtlingen. Die Idee: Sach- statt Geldleistungen. Von Essens Oberbürgermeister heißt es heute schriftlich: „Zu kompliziert, zu viel Bürokratie, zu schlecht zu organisieren – es gibt gute Gründe dafür, dass kaum eine Kommune in NRW Sach- statt Geldleistungen an Asylbewerberinnen und Asylbewerber ausgibt, obwohl das rechtlich grundsätzlich schon heute möglich wäre. Der Verwaltungsaufwand ist einfach zu groß. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dringend an anderer Stelle benötigt werden, wären dann damit beschäftigt, Ausgabestellen zu organisieren und zu managen. Denn in den Städten in NRW gibt es viele verschiedene Einrichtungen zur Unterbringung – bis hin zu Familie, die individuell in Wohnungen untergebracht sind. All diese Menschen und Einrichtungen regelmäßig mit Lebensmitteln, Kleidung oder Hygieneartikeln zu versorgen, wäre ein riesiger logistischer Aufwand für die Städte, der kaum zu schaffen ist.“

Interview mit Wüst

Über die Ministerpräsidentenkonferenz und die Versorgung von Flüchtlingen konnten wir heute mit NRW-Landeschef Hendrik Wüst (CDU) sprechen. Die Fragen stellt RTL WEST Moderatorin Daria Semcov.