EU-Gericht entscheidet

Amazon muss keine Steuern nachzahlen

Amazon zahlt trotz Milliardenumsätze in der EU kaum Steuern.
Amazon zahlt trotz Milliardenumsätze in der EU kaum Steuern.
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12. Mai 2021 - 14:32 Uhr

Amazon sollte in Luxemburg rund 250 Millionen Euro Steuern nachzahlen

Für die EU-Kommission ist es im Kampf gegen Steuervermeidung bei Großkonzernen ein herber Rückschlag: Das EU-Gericht in Luxemburg kassierte am Mittwoch eine Anordnung der EU-Kommission, wonach der Online-Händler Amazon rund 250 Millionen Euro Steuern an Luxemburg zahlen muss.

Gericht: EU-Kommission legt keinen ausreichenden Nachweis vor

Die Kommission habe nicht ausreichend nachgewiesen, dass die Steuerbelastung einer europäischen Amazon-Tochter in unangemessener Weise gesenkt worden sei, hieß es in dem Urteil des zweithöchsten EU-Gerichts. Die Kommission hatte argumentiert, Luxemburg habe dem US-Konzern die Zahlung von Steuern auf einen Großteil seiner Gewinne aus dem EU-Geschäft erspart, indem es ihm ermöglicht habe, Gewinne steuerfrei an eine Holding weiterzuleiten.

Die EU-Kommission und viele Mitgliedsländer arbeiten seit längerem daran, Tricks von Großkonzernen zur Steuervermeidung zu unterbinden. Kritiker monieren, dass auch manche EU-Länder Schlupflöcher zur Steuervermeidung zulassen. Amazon zählt zu den großen Arbeitgebern in Luxemburg.

Auch Apple soll in Irland Steuern nachzahlen

Dass die EU-Kommission den Richterspruch akzeptieren wird, gilt als unwahrscheinlich. Vor dem Europäischen Gerichtshof wehrt sich die Brüsseler Behörde bereits gegen ein Urteil, mit dem das EU-Gericht eine Aufforderung an Irland gekippt hat, vom iPhone-Hersteller Apple bis zu 13 Milliarden Euro an Steuern zurückzufordern. Auch im Fall Amazon hat sie ein Einspruchsrecht.

Das Unternehmen selbst reagierte am Mittwoch - wie auch das luxemburgische Finanzministerium - erleichtert. "Wir begrüßen die Entscheidung des Gerichts, die unserer langjährigen Auffassung entspricht, dass wir alle geltenden Gesetze befolgen und Amazon keine Sonderbehandlung erhalten hat", teilte ein Amazon-Sprecher mit.

Die in Kritik geratene europäische Steuerpraxis hat Amazon nach eigenen Angaben aber trotzdem schon geändert. Das Unternehmen versteuert seine Gewinne seit 2015 nicht mehr zentral in Luxemburg, sondern in einzelnen europäischen Ländern. 2020 erzielte Amazon allein in Deutschland knapp 29,6 Milliarden US-Dollar Umsatz (24,4 Mrd. Euro). Weltweit waren es rund 386 Milliarden Dollar.

Quelle: DPA / Reuters / AZE

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