Edathy gibt Pressemitteilung heraus und fühlt sich ungerecht behandelt
Erst stritt er alles ab, dann tauchte er im Ausland unter und schwieg, während in Deutschland wegen des Kinderporno-Skandals um ihn die Hölle los brach. Nun will sich der ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy per Pressemitteilung zu den Vorwürfen, die gegen ihn erhoben werden, äußern. Eines kann schon gesagt werden: Er fühlt sich ungerecht behandelt.
"Morgen Pressemitteilung. Es werden seit Wochen Regeln von Recht und Anstand massiv verletzt", hieß es gestern auf seiner Facebook-Seite. Dem 'Spiegel' sagte er, er habe telefonische Morddrohungen erhalten. Er könne daher weder in seine Heimat Niedersachsen noch nach Berlin zurückkommen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von kinderpornografischem Material. Für politischen Wirbel sorgt der Fall, weil der damalige Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im vergangenen Oktober SPD-Chef Sigmar Gabriel darüber informiert hat, dass der Name Edathy bei internationalen Ermittlungen aufgetaucht sei. Gabriel setzte dann weitere SPD-Spitzenpolitiker in Kenntnis. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann machte das Gespräch Friedrichs mit Gabriel vor wenigen Tagen öffentlich. Friedrich - inzwischen Landwirtschaftsminister - geriet in den Verdacht des Geheimnisverrats und trat zurück.
Kritik an der SPD und am BKA
Wie andere CSU-Politiker vor ihm auch schon, forderte der neue Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt "vertrauensbildende Maßnahmen" von der SPD. Es sei viel Vertrauen in der Koalition verloren gegangen. "Die SPD ist jetzt in der Pflicht, entsprechend zu handeln", sagte Schmidt der 'Passauer Neuen Presse'.
Außerdem fordert die CSU von der SPD auch öffentliche Reue im Fall Edathy. "Die Reumütigkeit, die bei internen Gesprächen von Seiten der SPD zum Ausdruck kommt, die wünsche ich mir auch in der Öffentlichkeit", sagte Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht besonders SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Pflicht: "Er muss schauen, dass er seinen Laden in den Griff bekommt".
Im Mittelpunkt der Kritik steht aber weiterhin vor allem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, der durch eine Pressemitteilung Friedrichs Hinweise an die SPD-Spitze öffentlich gemacht hatte. Oppermann müsse in der Koalition eigentlich eine maßgebliche Rolle spielen, doch "als Krisenmanager und Kommunikationskünstler drängt er sich jetzt nicht mehr auf - das Thema ist durch", so Scheuer.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) steht wegen seines Agierens in der Edathy-Affäre in der Kritik. Politiker von Linkspartei, Grünen und FDP äußerten in der 'Bild'-Zeitung ihr Unverständnis darüber, dass das BKA zwei Jahre lang nicht auf Edathys Namen im vorliegenden Material zu den deutschen Kunden eines kanadischen Kinderporno-Versandhändlers gestoßen sein will.
"Es ist absolut nicht plausibel, dass die Informationen über Edathy im BKA zwei Jahre lang nicht ausgewertet wurden", sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger. "Viel wahrscheinlicher ist, dass die Spitze der Behörde über das belastende Material Bescheid wusste, als sie vom NSU-Ausschuss befragt wurde. Da tun sich Abgründe des kalkulierten Staatsversagens auf."
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält die Darstellung des BKA für "überaus unwahrscheinlich". Er sagte der 'Bild'-Zeitung: "Entweder da waren Trottel am Werk oder man wollte einen Skandal vermeiden."
Der Zeitung zufolge kursiert unter den Innenpolitikern im Bundestag der Verdacht, das BKA könnte Informationen über den im Januar 2012 zum Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses gewählten Edathy bewusst ignoriert haben. So habe man in der NSU-Affäre einen politischen Skandal vermeiden wollen.
