Deutscher Städtetag gegen Wasser-Privatisierung
Der Deutsche Städtetag stemmt sich gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung. Die Bundesregierung müsse ihren Einfluss geltend machen, damit die Wasserversorger aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen wird. "Wenn das nicht gelingt, bitten wir die deutschen Europaabgeordneten, gegen die Richtlinie zu stimmen", sagte der Präsident des Städtetags, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD).
Der Städtetag forderte, dass Wasserversorger unabhängig von ihrer Rechtsform in kommunaler Hand bleiben können. Die geplanten Vorschriften der EU seien zu eng gefasst. Demnach müssten Städte und Gemeinden die Wasserversorgung europaweit ausschreiben, wenn sie nicht zu 100 Prozent öffentlich-rechtlich organisiert ist. Es drohe eine Privatisierungswelle mit negativen Folgen bis hin zu Qualitätseinbußen.
