Cum-Ex-Prozess: Privatbankier wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht
Cum-Ex-Prozess
Privatbankier wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht
02:43 min
Prozess
Wegen Steuerhinterziehung vor Gericht
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Heute beginnt am Landgericht Bonn die Hauptverhandlung gegen Privatbankier Christian Olearius wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung. Es geht um einen Gesamtschaden von knapp 280 Millionen Euro zu Lasten des Steuerzahlers.
Cum-Ex ist Steuerbetrug im großen Stil. Einfach gesagt sind es komplizierte Aktiendeals, bei denen die Kapitalertragsteuer mehrfach erstattet wurde. Lange war nicht klar, ob das illegal ist. Oder eben ein Steuerschlupfloch. 2021 entschied der Bundesgerichtshof: Cum-Ex-Geschäfte sind Steuerhinterziehung und damit strafbar.
Verbindung zu Olaf Scholz
Brisant ist das Verfahren vor allem wegen der mutmaßlichen Verbindung zu Olaf Scholz. Der Bundeskanzler war damals noch Bürgermeister von Hamburg. Und soll sich mit Olearius getroffen haben. Zu der Zeit verzichtete die Finanzbehörde auf die Rückforderung von 47 Millionen Euro von der Warburg Bank. Scholz behauptet nicht mehr zu wissen, worum es in den Treffen mit Olearius ging. Bislang steht der Kanzler nicht auf der Zeugenliste.
