CSU: Bundesregierung muss Ukraine auch Patriot-Abwehrraketen liefern

Mit der Zusage von US-Präsident Biden, Patriots nach Kiew zu schicken, gerät die Bundesregierung unter Druck. CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert die Ampelkoalition im Frühstart von RTL und ntv zu einer Kurskorrektur auf. „Insofern fordern wir natürlich auch die Bundesregierung auf, den Worten Taten folgen zu lassen und die Ukraine noch stärker mit Waffen zu unterstützen, auch mit Patriot-Abwehrraketen.“ Deutsche Patriot-Flugabwehrraketen stehen bisher nur in der Slowakei und demnächst auch in Polen, zur Sicherung der NATO-Ostgrenze. Ihr Einsatz in der Ukraine hat die Bundesregierung bisher ausgeschlossen. Das gilt auch für die Lieferung von deutschen Leopard-Kampfpanzern. Huber fordert hier ebenfalls eine Kurskorrektur. „Auch hier gilt es, dass die Ukraine unterstützt werden muss, wie ich gerade angesprochen habe.“ Die Pannen um den deutschen Schützenpanzer Puma lastet der CSU-Politiker der Verteidigungsministerin an. Huber fordert ihren Rücktritt. „Ja, Frau Lambrecht ist in diesem Amt heillos überfordert. Das erleben wir ja seit einigen Wochen. Sie tritt ja kaum auf, sie findet kaum statt, sie ist völlig planlos und überfordert. Und ich glaube und bin fest davon überzeugt, sie ist in diesem Amt nicht tragbar und schadet insgesamt der Bundeswehr.“

Wegen seiner Zurückhaltung in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine ist Bundeskanzler Scholz seit Kriegsbeginn von der CSU kritisiert worden. Das gilt auch für seinen Umgang mit der Energiekrise. „Olaf Scholz hat ja angekündigt, wer Führung bestellt, der bekommt sie. Ich habe den Eindruck, das Einzige was Olaf Scholz führen kann, ist vielleicht ein Tagebuch, aber mit Sicherheit keine Bundesregierung.“ Die Ampel stehe nach wie vor für „ein Riesen-Tohowabohu“, meint der CSU-General Huber. Das gelte besonders für die ab März angekündigten Preisbremsen auf Gas und Strom. „Kein Mensch weiß, wie sie abgewickelt werden sollen. Die Stadtwerke wissen nicht, wie sie damit umgehen sollen.“ Der Bundeskanzler sieht das natürlich anders. Als das erste im Eiltempo errichtete schwimmende Flüssiggas-Terminal in Wilhelmshaven eröffnet wurde, sprach er vom neuen Deutschland Tempo.

Obwohl Deutschlands Gasspeicher gut gefüllt sind, könnte das knappe Gut in ganz Europa verteilt werden. Nach Angaben der Bundesnetzagentur ist das gespeicherte Gas in weiten Teilen Eigentum von Gashändlern und -lieferanten, die häufig europaweit agieren. Die CSU verlangt von der Bundesregierung Aufklärung über die genauen Besitzverhältnisse der Gasreserven in Deutschland. „Die Ampel kann Stand heute nicht sagen, wie viel von den Gasreserven uns auch wirklich zur Verfügung steht. Hier ist Transparenz gefordert.“ Nicht nur in Deutschland, in ganz Europa gibt es bisher keine transparenten Daten darüber, wem genau das gespeicherte Gas gehört. Da die Eigentümer überwiegend Händler und Versorgungsunternehmen sind, verkaufen sie das Gas zu Höchstpreisen. Und nur, wenn der Bund am meisten zahlt, bekommt er das Gas auch und kann es an die deutschen Verbraucher weitergeben.