Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger
Was tut Christian Lindner für die breite Mittelschicht?
Beim Tag der offenen Tür der Regierung musste sich Bundesfinanzminister Christian Lindner nicht nur den kritischen Fragen der Bürgerinnen und Bürger stellen. Auch unser Politik-Reporter Holger Schmidt-Denker hat dem Bundesfinanzminister ein paar kritische Fragen gestellt: Wann kommt das dritte Entlastungspaket, was tut Christian Lindner für die Mittelschicht und wie soll das alles bezahlt werden? Die Antworten zeigen wir im Video.
"Der Staatshaushalt ist an seine Grenzen gekommen"
Unter dem Motto „Demokratie lädt ein“ hat der Tag der offenen Tür der Bundesregierung am Samstag Tausende Bürger ins Berliner Regierungsviertel gelockt. Ministerien und Behörden präsentierten ihre Arbeit, Ministerinnen und Minister luden zu Diskussionsrunden, darunter Bauministerin Klara Geywitz (SPD), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP).
Allein in den Garten des Finanzministeriums kamen mittags einige Hundert Bürgerinnen und Bürger. Sie stellten Lindner unter anderem Fragen zur Besteuerung der Renten und zum Schuldendienst von Entwicklungsländern. „Wozu bezahlen wir eigentlich Steuern und wo geht das ganze Geld hin?“, wollte ein Elfjähriger wissen.
Auf die Frage von RTL-Reporter Holger Schmidt-Denker, wie das alles finanziert werden soll, antwortet Christian Lindner: „Wir müssen es innerhalb des Haushalts unter Geltung der Schuldenbremse machen. Das ist verfassungsrechtlich geboten. Ich würde eine neuerliche Ausnahme von der Schuldenbremse für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halten. Und ökonomisch wäre es auch nicht sinnvoll, jetzt auf Pump Geld zu verteilen. Denn wir haben bereits steigende Zinsen. Der Staatshaushalt ist an seine Grenzen gekommen und deshalb müssen wir jetzt sehr sorgfältig mit den Mitteln umgehen.“
Sprechchöre im Garten des Finanzministeriums
Während der Veranstaltung skandierte ein Gruppe mehrfach lauthals mit Blick auf das Auslaufen des Neun-Euro-Tickets „Neun Euro weiterfahren“. Lindner hielt ihnen entgegen, bei einer so starken langfristigen Verbilligung des öffentlichen Nahverkehrs würde nicht nur Geld für Investitionen in das marode Schienennetz fehlen, sondern auch für Bildung und andere wichtige Politikfelder.
Lindners Ausführungen wurden teilweise von Rufen wie „Das ist eine Lüge“ und „Das stimmt doch nicht“ begleitet. Ruhig reagierte Lindner, als eine kleine Gruppe versuchte, den Bürgerdialog zu übertönen, indem sie mehrfach laut „Runter mit den Preisen, Lindner vertreiben“ rief.
Es war der erste Tag der offenen Tür der Regierung nach zwei Jahren Corona-Pause. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag zwei Stunden lang mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen. (mit dpa/aze)
