Bundesarbeitsgericht

Kein voller Urlaubsanspruch bei Kurzarbeit Null während Corona

Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus.
Zehntausende Arbeitnehmer wurden und werden in der Corona-Pandemie in die sogenannte Kurzarbeit Null geschickt - die Arbeit fällt vorübergehend komplett aus.
© deutsche presse agentur

30. November 2021 - 14:11 Uhr

Bei Kurzarbeit Null anteilige Kürzung des Jahresurlaubs möglich

Corona-Kurzarbeiter mit tageweisem Arbeitsausfall müssen nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts mit der anteiligen Kürzung ihres Jahresurlaubs rechnen. Das gelte bei Kurzarbeit Null mit längeren Zeiten ohne Arbeitspflicht, urteilte das höchste deutsche Arbeitsgericht am Dienstag in Erfurt.

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Verkäuferin hatte geklagt - mit Unterstützung der Gewerkschaft

Verhandelt wurde der Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Sie wurde bei dem Rechtsstreit bis in die höchste Instanz vom Rechtsschutz des DGB unterstützt. Die Klägerin arbeitet als Verkaufshilfe drei Tage pro Woche. 2020 wurde sie über mehrere Monate in Kurzarbeit Null geschickt - sie erhielt Urlaub, aber um einige Tage gekürzt. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht in der Corona-Pandemie ein Grundsatzurteil (9 AZR 225/11) in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Die Vorinstanzen in Essen und Düsseldorf wiesen die Klage der Verkäuferin bereits ab, ließen wegen der Bedeutung der Rechtsfrage aber die Revision beim Bundesarbeitsgericht zu. Der Richterspruch könnte angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben. Juristen sprachen von einer Regelungslücke im Bundesurlaubsgesetz bei Kurzarbeit Null, die nun geschlossen wurde.

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. (dpa/aze)

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