Bund und Länder einig über zentrale V-Leute-Datei
Der geplanten zentralen V-Leute-Datei steht nach Angaben von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nichts mehr im Wege. Es sei zu begrüßen, dass das von ihm vorgeschlagene Register von den Ländern mitgetragen und damit kommen werde, sagte der CSU-Minister. Die Datei soll die Zusammenarbeit zwischen den Verfassungsschutzbehörden verbessern. Durch sie sollten sich Bund und Länder informieren können, wo in der Szene Informanten aktiv sind. Wichtig wird dies etwa, wenn gewaltbereite Gruppen von Neonazis beobachtet werden sollen.
Bei den Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie hatte sich herausgestellt, dass die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern nicht über die jeweils anderen V-Leute informiert waren. Künftig nun geben die Länder bis auf Klarnamen alle Informationen über ihre Spitzel weiter. Die Länder wollen einem Bericht des Magazins "Focus" zufolge allerdings nur durchsetzen, dass Bund und Länder "relevante" Informationen unverzüglich austauschen müssen. Ursprünglich war geplant, dass die Länder sämtliche Nachrichten weitergeben müssen.
