Zu hoch aus Angst vor Inflation?

Lindner will die Berechnung des Bürgergeld-Satzes überprüfen

Hartz IV vs Bürgergeld: „Es gab Verbesserungen auch für mehr Leistungsgerechtigkeit"

Wegen der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“. „Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird.“

Die Höhe des Bürgergelds wird nach einer bestimmten Formel berechnet:

• Aus der Inflationsrate, die ausschließlich Waren und Dienstleistungen berücksichtigt.

• Der allgemeinen Lohnentwicklung im Land.

• Aktuell nach dem Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 und vom April bis Juni 2023 gegenüber April bis Juni 2022.

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Die grundsätzliche Reform von Hartz IV zum Bürgergeld stellt Lindner nicht infrage. „Es gab Verbesserungen auch für mehr Leistungsgerechtigkeit. Ich nenne das Beispiel einer Auszubildenden aus einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft, die von 800 Euro Ausbildungsvergütung früher 600 Euro abgeben musste. Das war ungerecht“, sagt Lindner in dem Gespräch.

Bürgergeld ist im Januar um 12 Prozent gestiegen

Er sieht aber zwei Probleme beim Bürgergeld: „Wir müssen erstens stärker für den Arbeitsmarkt mobilisieren. Wer sich verweigert und Jobangebote ablehnt, muss stärker sanktioniert werden. Das tun wir jetzt. Gleichzeitig werden wir die Ukrainerinnen und Ukrainer im Land schneller in Arbeit bringen.“ Zweitens müsse die Regierung sicherstellen, dass „sich Arbeit immer mehr lohnt als Nicht-Arbeit. Das bezieht sich nicht nur auf das System Bürgergeld, sondern auf den ganzen Sozialbereich, mit Kinderzuschlag und Wohngeld beispielsweise.“

Zum Start des neuen Jahres ist das Bürgergeld im Vergleich um zwölf Prozent gestiegen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

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Nahles: "Das Ziel ist immer Arbeit“

Die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andreas Nahles, hatte vor wenigen Tagen im RTL-Interview noch einmal betont, dass sich Arbeit immer lohne, auf jeden Fall. „Wenn bestimmte Transferleistungen dazukommen, ja, dann kann das in einigen Regionen, wo sehr hohe Mieten gezahlt werden, auch schon mal anders sein“, so Nahles. Damit meine sie die sogenannte Transferentzugsrate, damit müsse sich allerdings die Politik beschäftigen.

„Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass wir in Deutschland dringend und klar sagen müssen: Das Bürgergeld ist eine Leistung, die Existenzminimum abbildet, aber gleichzeitig auch eine, wo wir sagen, wir wollen den Leuten aus der Hilfsbedürftigkeit auch heraushelfen. Das Ziel ist immer Arbeit“, sagt die Chefin der BA im Interview. (eku, mit dpa)

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