„Wer nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen“

Arbeitsminister Hubertus Heil will Jobverweigerern das Bürgergeld streichen

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Auch der Bürgergeld-Bonus wird abgeschafft

Wer einen Job komplett ablehnt, dem soll nach den Plänen bis zu zwei Monate das Bürgergeld gestrichen werden – und zwar vollständig. Ausnahme: Die Wohnung zahlt der Staat weiter, Obdachlosigkeit soll so verhindert werden. Dazu heißt es auf RTL-Anfrage aus dem Arbeitsministerium: „Die geplante Regelung zu Totalverweigerern richtet sich an diejenigen, die sich grundlos und willkürlich weigern, eine ihnen angebotene zumutbare Arbeit aufzunehmen. Ihnen sollen vorübergehend alle Geldleistungen gestrichen werden können.“ Die Regelung werde im Einklang mit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Bürgergeld-Sanktionen stehen.

Abgeschafft wird auch der Bürgergeld-Bonus, der Kerngedanke, durch Weiterbildung die Menschen besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, bleibe aber bestehen, heißt es in dem Entwurf, der RTL vorliegt. Weiterbildungsgeld und eine Weiterbildungsprämie werden weiterhin an Teilnehmende berufsabschlussbezogener Weiterbildungen gezahlt. Wer eine förderfähige Maßnahme angetreten habe, bekommt den Bonus bis zum Austritt aus oder dem Abschluss der Maßnahme.

Bis zum 2. Januar will die Ampel-Regierung diese neue Regel absegnen, dann soll sie schnellst möglichst umgesetzt werden.

„Wer nicht mitzieht, muss mit härteren Konsequenzen rechnen"

„Als Arbeitsminister weiß ich eins: Deutschland ist das Land der Tüchtigen. Jeden Tag sehe ich Menschen, die sich abrackern, um die Gesellschaft zusammenzuhalten. Aber manche Menschen sind trotzdem auf den Staat angewiesen, denn Hilfebedürftigkeit kann jede und jeden treffen, ob durch Krankheit, Arbeitslosigkeit oder andere Schicksalsschläge - und für die gilt: Sie können sich auf den Sozialstaat verlassen.“, so Arbeitsminister Hubertus Heil zu RTL.

„Die überwältigende Mehrheit der Leistungsbeziehenden weiß, dass Arbeit einen Unterschied macht und arbeitet konstruktiv mit. Klar ist aber auch: Wer dabei nicht mitzieht und sich allen Angeboten verweigert, muss mit härteren Konsequenzen rechnen. Die Sanktionsmöglichkeiten gegen Totalverweigerer werden wir daher verschärfen. Denn es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt.“

Bürgergeld steigt zum 1. Januar auf 563 Euro im Monat

Im Vorfeld hatte es bereits über das Bürgergeld Diskussionen gegeben, auch rund um die Frage, ob sich Arbeit, vor allem für Menschen mit Niedriglohn überhaupt noch lohnt. Die mehr als fünf Millionen Bürgergeld-Empfänger sollen zum 1. Januar 2024 im Schnitt rund zwölf Prozent mehr Geld bekommen. Für Alleinstehende bedeutet das ein Plus von 61 auf 563 Euro im Monat. Erwachsene, die mit einem Partner zusammenleben, bekommen 506 Euro. Für Kinder liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro. (eku, mit dpa)

Lese-Tipp: Wann ist das Geld auf dem Konto: Das sind die Bürgergeld-Auszahlungstermine für 2024

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