Wegen HaushaltssperreDebatte ums Bürgergeld: Wie gerecht ist Sparen auf dem Rücken der Ärmsten?

Bürgergeld steigt ab Januar auf 563 Euro

Die Debatte polarisiert – das zeigt sich auch bei den Menschen, die RTL auf dem Weihnachtsmarkt in Hamburg befragt: „Den Armen die Sozialhilfe streichen, finde ich nicht gerecht“, sagen die einen. Und andere finden das „Bürgergeld zu hoch, dafür dass die Leute nichts tun müssen.“ Und wieder andere denken: Ein bisschen kürzen, das wäre vielleicht besser.“

Weil das Leben insgesamt teurer geworden ist, soll das Bürgergeld ab nächstem Jahr um 12 Prozent steigen. Alleinstehende bekommen statt 502 dann 563 Euro. Die Details dazu können Sie hier nachlesen.

CSU: „Das Problem ist doch, dass viele Menschen den Eindruck haben, wer arbeitet, ist der Dumme"

Zu viel, finden Union und auch die an der Regierung beteiligte FDP: Im RTL/ntv-Interview bekräftigt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (47) seine Kritik: Als die Steigerung beschlossen wurde, habe man eine Inflationsrate von 9,9 Prozent prognostiziert. Derzeit betrage sie etwa drei Prozent. „Allein aus diesem Grund muss die Berechnung anders ausfallen und ist diese Steigerung von 12 Prozent zu hoch“,erklärt Djir-Sarai in der Sendung „Frühstart“.

Und Martin Huber, CSU-Generalsekretär sagt: „Das Bürgergeld muss völlig neu aufgesetzt werden, denn es ist ein völlig falscher Anreiz. Das Problem ist doch, dass viele Menschen den Eindruck haben, wer arbeitet, ist der Dumme. Und von einer Steigerung um 12 Prozent können viele nur träumen.“

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SPD: „Es macht keinen Sinn, jetzt Populismus auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben"

Darüber hinaus fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (56): Flüchtlinge aus der Ukraine, die jetzt neu ankommen, sollten die Zahlungen gar nicht mehr bekommen. Söder will zudem eine sofortige Verschiebung der geplanten Erhöhung: „Die Ampel muss die für Januar vorgesehene Erhöhung um ein Jahr verschieben und noch einmal völlig neu ansetzen“, sagte Söder dem stern. „Die Leistung muss getrennt werden von Flucht und Asyl. Es braucht mehr Motivation, um arbeiten zu gehen. Deshalb werden wir im Bundesrat eine Initiative zur Generalüberholung des Bürgergelds einbringen. Denn die Balance zwischen Fördern und Fordern stimmt nicht.“

Klar ist: Angesichts der Haushaltskrise muss die Ampel sparen – aber bitte nicht beim Bürgergeld, meint die SPD: „Wir werden diese Bürgergelderhöhung nicht stoppen. Sie ist bereits gesetzlich verankert. Und es macht auch keinen Sinn, jetzt Populismus auf dem Rücken der Ärmsten zu betreiben," erläutert Annika Klose, SPD, Mitglied Bundestagsausschuss Arbeit und Soziales im RTL-Interview.

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So berechnet sich der Bürgergeld-Satz

Das Arbeitsministerium hält daher auch derzeit an den Plänen zur Erhöhung fest: „Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen.“, führt das Ministerium auf RTL-Anfrage aus. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigt das am Montag: „Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern.“

Aber warum werden die Sätze eigentlich jetzt zum 1. Januar um satte 12 Prozent, also gut 60 Euro pro Person, erhöht?

Das hängt mit einer festgelegten Formel zusammen:

• Jeweils zum 1. Januar wird der Regelsatz rückwirkend angepasst. Berechnet wird das zu 70 Prozent aus der „regelsatzrelevanten Preisentwicklung“, also der Inflationsrate, die ausschließlich die Waren und Dienstleistungen berücksichtigt, die auch für die Höhe der Bürgergeld-Sätze berücksichtigt wird.

• Die weiteren 30 Prozent berechnen sich aus der allgemeinen Lohnentwicklung im Land.

• Der Zeitraum, der für die jetzige Erhöhung betrachtet wird, ist der Zeitraum von Juli 2022 bis Juni 2023 und der Zeitraum April bis Juni 2023 gegenüber April bis Juni 2022.

• Die Inflationsentwicklung vom November 2023 wird sich nach dem gesetzlich vorgegebenen Verfahren daher in der Regelsatzanpassung zum 1.1.2025 abbilden, so eine Sprecherin des Arbeitsministeriums.

Wer hat Anspruch auf Bürgergeld?

Bürgergeld bekommen laut Agentur für Arbeit Menschen, die „erwerbsfähig und leistungsberechtigt“ sind, heißt: Man muss mindestens 15 Jahre alt sein und darf auch noch keine Altersrente beziehen.

Voraussetzung ist, dass die Empfänger mindestens drei Stunden arbeiten können und der oder die Empfänger/in sowie Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft hilfebedürftig sind. Diese Hilfsbedürftigkeit wird am Existenzminimum gemessen. Liegt es darunter und man kann den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten, hat man Anspruch auf Bürgergeld. Auch wer nicht erwerbsfähig ist, kann Bürgergeld erhalten, wenn sie oder er mit einer erwerbsfähigen und leistungsberechtigten Person in einer Bedarfsgemeinschaft lebt.

Sozialverbände: „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte"

Für die Sozialverbände ist eine Kürzung beim Bürgergeld jedenfalls nicht akzeptabel: „Das Bürgergeld ist keine soziale Hängematte. Genauso wenig, wie die rückwirkende sowie überfällige Erhöhung kein Faulheits-Bonus ist“, sagt Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Lebensmittelpreise blieben weiterhin hoch, auch wenn die Inflation etwas zurückgehe. Bentele verweist darauf, dass viele Menschen nicht mehr wüssten, wie sie ihre Rechnungen bezahlen und satt werden sollen. „Wer behauptet, dass Empfängerinnen und Empfänger froh über den Empfang von Sozialleistungen sind, ist im falschen Film. Wie sollen die 160.000 Alleinerziehenden, die auf Bürgergeld angewiesen sind, bei dem Mangel an Kita-Plätzen überhaupt in Vollzeit arbeiten gehen? Die Anpassung ist ein erster wichtiger Schritt“, sagt sie mit Blick auf die geplante Erhöhung.

Auch die Präsidentin des Deutschen Caritas-Verbandes, Maria Welskop-Deffaa, kritisiert Forderungen scharf, im Sozialbereich zu kürzen. „Nach dem Karlsruher Urteil hauptsächlich bei sozialen Ausgaben zu sparen, wäre fatal“, sagt sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).(eku, mit dpa)

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