Briefporto
Riesenstreit um Postgesetz-Reform
Die Koalition hat eine Gesetzesänderung vorgeschlagen, durch die die Post das Briefporto auch für 2022 deutlich anheben dürfte. Dagegen formiert sich jetzt aber Widerstand auf breiter Front. Denn nicht nur Post-Konkurrenten wie Hermes, DPD und GLS wollen gegen die Reformpläne vorgehen. Auch die Monopolkommission spricht sich gegen die Gesetzesänderung aus.
Monopolkommission: Überhöhtes Briefporto der Post
Laut der Monopolkommission würde sich die Gesetzesänderung positiv für die Deutsche Post DHL auswirken. Mit Blick auf den höheren Umsatz und steigende Gewinne des global tätigen Konzerns schreibt der Vorsitzende der Monopolkommission, Jürgen Kühling: „Eine Notwendigkeit, den Konzern durch ein überhöhtes Briefporto zu stützen, lässt sich mit diesen Geschäftszahlen kaum begründen.“ Das externe Beratungsorgan der Bundesregierung empfiehlt, den Spielraum für Portoerhöhungen nach einer alten Berechnungsmethode zu ermitteln. Würde dies geschehen, müsste die Deutsche Post ihr Briefporto sogar senken.
Derzeit sieht es aber nicht danach aus, der Rat der Monopolkommission dürfte folgenlos bleiben. Zwar sind Oppositionspolitiker gegen die Reform, führende Abgeordnete aus Unions- und SPD-Reihen sind hingegen dafür. Daher dürfte das Vorhaben an diesem Freitag eine Mehrheit im Bundestag bekommen.
Sollte die Reform beschlossen werden, will sich der Paketverband BIEK an die EU-Kommission wenden. „Wir bereiten uns auf weitere juristische Schritte vor, um die Europäische Kommission einzuschalten", erklärte der BIEK-Vorsitzende Martin Bosselmann gegenüber der FAZ. Der Verband vertritt große Paketdienste, darunter UPS, Hermes, DPD und GLS. Der Plan der Bundesregierung für eine Reform des Postgesetzes verstoße gegen zentrale EU-Vorgaben aus der Post-Richtlinie und dem Beihilfenrecht, so Bosselmann.
Gerichte: Letzte beiden Portoerhöhungen unrechtmäßig
Hintergrund der Reform sind zwei Gerichtsniederlagen des Bundes. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und das Kölner Verwaltungsgericht erklärten die Portoerhöhungen der Jahre 2015 und 2019 für unrechtmäßig. Die für die Post positive Berechnungsmethode steht nur in einer Verordnung, aus Sicht der Gerichte hätte sie aber im Postgesetz stehen müssen. Nun will die Bundesregierung die Regelung in das Gesetz übertragen und die Rechenart auch künftig nutzen können.
Das wäre gut für die Post, die dann nach Freigabe durch die Bundesnetzagentur das Porto erhöhen dürfte. Und die hat in den letzten Jahren reichlich davon Gebrauch gemacht: 2012 kostete der nationale Versand eines Standardbriefs noch 55 Cent, danach stieg der Preis schrittweise auf 58, 60, 62, 70 und 80 Cent. Anfang 2022 dürfte der nächste Anstieg folgen.
Ohne Postgesetz-Reform wird Briefporto günstiger
Die Deutsche Post DHL muss sich Portoerhöhungen genehmigen lassen, da es sich um einen regulierten Markt handelt. Im Gegensatz zu ihren kleinen Wettbewerbern Pin und Postcon hat der Branchenriese umfangreiche Pflichten: So müssen seine Briefträger Sendungen an jeden Haushalt in Deutschland zustellen, auch in entlegenen Regionen.
Damit das Briefgeschäft für den börsennotierten Konzern nicht zur Geldverbrennung wird, billigt die dem Bundeswirtschaftsministerium unterstellte Bundesnetzagentur der Post einen Spielraum für ihre Portoerhöhungen zu. Der zugestandene „Gewinnzuschlag“ fällt so aus, dass das Briefgeschäft trotz schrumpfender Mengen lukrativ ist.
Was technisch klingt, ist ein heißes Eisen. 2015 und 2019 änderte die Bundesregierung eine Verordnung, wodurch der Porto-Erhöhungsspielraum jeweils größer wurde - für den Bonner Konzern waren das gewissermaßen Finanzspritzen. In beiden Fällen musste die Bundesnetzagentur dafür Ohrfeigen vor Gericht einstecken. Für die Post steht bei der Reform viel auf dem Spiel. Denn würde das Gesetz nicht geändert, so müsste die Netzagentur den Porto-Rahmen anders berechnen als bisher - und das Briefporto würde deutlich sinken.
Quelle: DPA / RTL.de
