BGH entscheidet über Flaschenpfand

Dieses Urteil könnte für Edeka, Rewe, Aldi, Lidl & Co Folgen haben

Welche Preisangabe ist zulässig: Mit oder ohne Falschenpfand?
Welche Preisangabe ist zulässig: Mit oder ohne Falschenpfand?
© picture alliance, Wolfram Steinberg

17. Juni 2021 - 14:24 Uhr

Angaben MIT oder OHNE Pfand?

Eigentlich kennen wir das alle beim Einkauf oder Blick in ein Prospekt: Vor allem bei Getränken werden die Preise ohne Flaschenpfand angegeben. Der Endpreis, der an der Kasse gezahlt wird, ist entsprechend höher. Aber ist das so korrekt? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag den 17. Juni die Preise unter die Lupe genommen. Konkret geht es genau um die Frage: Muss das Pfand für Flaschen oder Gläser direkt mit eingerechnet werden oder darf es auch separat ausgewiesen werden.

Verstößt die Angabe "zzgl. Pfand" gegen europäisches Verbraucherrecht?

Der Verband Sozialer Wettbewerb hat eine Warenhauskette mit Sitz in Kiel verklagt. In deren Werbung standen für Getränke und Joghurt die reinen Preise, mit dem Zusatz "zzgl. XXX Pfand". Der Verband hält das für unzulässig. Der Verbraucher wolle wissen, wie viel er an der Kasse zahlen müsse. Das Unternehmen beruft sich auf die Preisangabenverordnung. Dort steht, dass "eine rückerstattbare Sicherheit" extra anzugeben ist, nicht im Gesamtbetrag.

Nach den vorinstanzlichen Urteilen ist diese Vorschrift inzwischen durch europäisches Recht überholt und dürfte eigentlich nicht mehr angewandt werden. Trotzdem ist sie noch in Kraft. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hatte dies der Warenhauskette zugute gehalten: Sie befolge geltendes Recht. "Es sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren, die Beklagte zu verurteilen, obwohl sie sich an diese Vorschrift gehalten habe", so die OLG-Richter.

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs soll jetzt über die Frage zu entscheiden, ob die gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig ist (Az. I ZR 135/20). Das Urteil steht noch aus, dürfte aber auch für alle Getränkehändler und Supermarktketten Konsequenzen haben. (dpa/aze)

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