Debatte in der Bundespartei
FDP stimmt über Verbleib in der Ampel ab
Es kracht in der Ampel. Immer wieder. Gerade suchen Scholz, Habeck und Lindner nach einer Lösung für den Haushaltsstreit. Die Liberalen wollen keine Steuererhöhungen und die Schuldenbremse soll bleiben.
Viele FDP-Mitglieder sind unzufrieden. Jetzt sollen sie über den Verbleib in der Regierung abstimmen.
NRW-Chef Henning Höne will an der Koalition festhalten. Die Befragung hält er aber für falsch: „Man muss in einer Koalition immer bereit sein auch aufzustehen und zu gehen. Da bin ich sehr dafür. Und ich kann auch gar nicht ausschließen, dass wir das nicht vor der Bundestagswahl zu irgendeinem Zeitpunkt tun. Aber dann tun wir das aus einer inhaltlichen Überzeugung heraus und nicht auf der Grundlage einer solchen Befragung. Das ist keine professionelle Politik.“
Umfrage: FDP kommt auf fünf Prozent
Laut einer aktuellen repräsentativen Forsa Umfrage für RTL und ntv kommt die FDP momentan auf fünf Prozent. Drei Viertel der Deutschen finden das „Ampel-Gehampel“ peinlich. Die bundesweite Befragung startet im neuen Jahr. Das Ergebnis ist aber nicht bindend. Es soll nur ein Stimmungsbild liefern.
