Harte Verhandlungen vorangegangen
Ampel-Parteien haben sich über Bundeshaushalt geeinigt
Tanken und heizen werden teurer. Fliegen wahrscheinlich auch. Die Ampel-Koalition hat sich heute auf den Haushalt für kommendes Jahr geeinigt. Nach einer schallenden Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts und anschließend wochenlangem Gezerre der Bundesregierung.
„Regierung hält an Zielen fest“
Nach harten Verhandlungen hat sich die Ampel geeinigt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte heute: „Meine wichtigste Botschaft zu Beginn: Die Regierung hält an ihren Zielen fest. Wir treiben den klimaneutralen Umbau unseres Landes kraftvoll voran. Wir stärken den sozialen Zusammenhalt. Und wir stehen eng an der Seite der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland.“ Das Geld ist knapper als geplant. Wochenlang hatten die Koalitionspartner um einen Kompromiss gerungen. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das verbietet die Umwidmung von Corona-Krediten für den Klimaschutz. „Wir werden die Umweltprämie also die Förderung für E-Mobile auslaufen lassen, früher beenden. Sie läuft ja eh aus, aber wir werden das früher tun. Und wir werden bei einigen Programmteilen kürzen zum Beispiel bei der Solarindustrie“, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Verabschiedet wird der Haushalt 2024 dieses Jahr nicht mehr. Im Januar könnte der Bundestag ihn beschließen. Danach muss er noch durch den Bundesrat.
