Wer betroffen ist!
Wegen Haushaltssperre: Diese KfW-Förderprogramme liegen jetzt auf Eis
Sofortiger Förderstopp!
Das Haushaltsloch der Regierung wird plötzlich ganz konkret im eigenen Budget: Die staatliche Förderbank KfW legt einige Förderprogramme erstmal auf Eis. Wer jetzt kein Geld mehr bekommt und was das jetzt bedeutet!
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Omas Bad muss erstmal warten
Wer ein Haus bauen will oder aber auch das Bad altersgerecht umbauen will, weiß: Es gibt dafür Zuschüsse vom Staat. Das macht es für viele auch erst möglich, ihren Plan überhaupt umzusetzen oder erleichtert es zumindest deutlich. Denn mehrere tausend Euro oder aber verbilligte Kredite sind hier zu bekommen.
Doch jetzt gibt es einen sofortigen Antrags- und Zusagestopp! Bitter für alle, die gerade in den Planungen sind.
Welche Programme sind vom Förderstopp der KfW betroffen?
Der Stopp gilt für:
das Programm „Altersgerecht Umbauen“,
das kommunale Förderprogramm „Energetische Stadtsanierung“,
die Förderung genossenschaftlichen Wohnens
das BMWSB-Härtefallprogramm für Wohnungsunternehmen infolge der gestiegenen Energiekosten.
Ich habe schon einen Antrag bei der KfW gestellt – bekomme ich das Geld denn noch?
Vorliegende Anträge können nicht mehr zugesagt werden, so die KfW auf ihrer Homepage. Wer aber schon eine Zusage für Förderdarlehen und Investitionszuschüsse hat, kann aufatmen: Das sei von der Haushaltssperre nicht betroffen.
Lese-Tipp: Mit der richtigen Planung reicht das Budget beim Hausbau – diese Kostenfallen gilt es zu vermeiden
Was ist mit den jetzt nicht genannten Förderprogrammen – muss ich hier bangen?
Das ist noch nicht ganz klar. Es könnten aber weitere Programme der Förderbank betroffen sein.
„Wir stehen im Austausch mit allen auftraggebenden Ressorts, ob der Antrags- und Zusagestopp auch auf weitere Programme anzuwenden ist“, teilt die KfW mit.
Das Institut erhält im Rahmen seiner Förderung von verschiedenen Bundesministerien Mittel, die es für Investitionszuschüsse, Tilgungszuschüsse oder die Verbilligung von Kredit-Zinsen. Aktuell prüfen die jeweiligen Ministerien, ob und welche Haushaltsmittel, die sie für KfW-Förderung einsetzen, von der Ausgabensperre betroffen seien, erläutert die Förderbank.
Lindner verhängt Ausgabestopp für alle Ministerien
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche die Umwidmung von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Das Geld war als Corona-Kredit bewilligt worden, sollte aber nachträglich für den Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Zugleich entschieden die Richter, der Staat dürfe sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen. Dies hat zur Folge, dass weitere Milliardensummen für Zukunftsvorhaben gefährdet sind. Da die genauen Auswirkungen auch auf den regulären Haushalt noch unklar sind, entschied das Finanzministerium, vorsorglich bestimmte Zusagen aller Ministerien für kommende Jahre im Haushalt zu sperren. (eku, mit dpa)
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