Was ist denn nun mit 9-Euro-Ticket und Gaspreisbremse?
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) gibt neue Infos über die Bund-Länder-Gespräche
Die deutsche Inflation klettert auf die zehn Prozent-Marke. Das alltägliche Leben wird aktuell so teuer, dass viele sich eine Hilfe der Regierung herbeisehnen. Und so wie es aussieht, ist die schon in Form des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten „Doppelwumms“ auf dem Weg. Am Dienstag trafen sich die Vertreter von Bund und Länder, um über die kommenden Entlastungen zu sprechen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ist nun vor die Presse getreten, um Neuerungen zu verkünden.
Ergebnisse sind „ein bisschen eine Enttäuschung“
Boris Rhein (CDU) zeigt sich wenig zufrieden über die Auseinandersetzung mit dem Bund zu den Entlastungsmaßnahmen. „Das Ergebnis ist auf den ersten Blick enttäuschend. Wir haben uns erhofft, schneller voranzukommen und mehr zu erreichen“, sagt er. Grundsätzlich könne man zum jetzigen Stand noch nicht bis ins letzte Detail gehen, weil noch viele offene Fragen im Raum stehen.
Diese Umfrage ist nicht repräsentativ.
So sieht es mit dem 9-Euro-Ticket-Nachfolger aus
Der Bund soll laut Rhein seine Position sehr deutlich gemacht haben. Demnach solle es einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket geben. Die Länder hätten dem Bund aber klargemacht, dass es dafür eine Steigerung der Regionalisierungsmittel brauche. Die Verkehrsminister der Länder würden wohl direkt mit der Arbeit an einem zeitnahen Ergebnis beginnen. Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) hatte bereits im September verkündet, dass er das Nachfolgeticket schon Anfang 2023 an den Start bringen möchte.
Zur Gaspreisbremse fehlen noch Informationen
Grundsätzlich befürwortet Boris Rhein den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm, den die Bundesregierung auf den Weg bringen wird. „Dieser Abwehrschirm wird enorm wirken und alle unterstützen. 200 Milliarden sind ja eine nennenswerte Hausnummer“, sagt er. Nun fehlten allerdings noch die Ergebnisse der Expertenkommission Gas & Wärme, die erst später im Oktober vorliegen werden. Mit diesen Daten blickt Rhein dann auf die anstehende Ministerpräsidentenkonferenz am Ende des Monats mit Olaf Scholz – hier könnten dann schon deutlich konkretere Gespräche über die genaue Ausführung der Gaspreisbremse geführt werden.
Trotzdem Lichtblicke
Nicht alles sei schlecht gewesen in den Gesprächen mit dem Bund. Demnach habe der Bund seine Mitverantwortung bei der Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge anerkannt. Sowohl für die aus der Ukraine als auch bei allen anderen Flüchtlingen. Die Bundesländer hätten darüber hinaus klargestellt, dass, wenn über den Abwehrschirm hinaus Maßnahmen erforderlich sind, ganz besondere Bereiche im Fokus stehen. Insbesondere Industrie, kleine Unternehmen, Handwerksbetriebe, Sportvereine usw.
Trotz der Unstimmigkeiten bleibt Boris Rhein optimistisch: „Bin guter Dinge, dass wir in den Punkten, die wir uns vorgenommen haben, erfolgreich voranschreiten“, sagte er zum Ende seiner Rede. (kmü)
