Was dürfen Nichtregierungsorganisationen in NRW?
Politischer Streit um steuerfinanzierte NGOs - FDP und AfD kritisieren Einfluss
Demonstrationen, Proteste oder andere Aktionen – oft sind Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beteiligt. Sie finanzieren sich durch Spenden, Mitgliedsbeiträge, aber auch durch Steuergelder. Genau dort will die FDP in NRW genauer hinschauen.
Kritik an NGOs im Umweltbereich
Laut FDP agieren nicht alle NGOs im zugelassenen rechtlichen Rahmen. Besonders im Umweltbereich gebe es Organisationen, die sich als gemeinnützig bezeichnen, aber Gesetze brechen. Ralf Witzel (FDP), stellv. Fraktionsvorsitzender in NRW, erklärt: „Es gibt viele Verbände, die sich NGO nennen, aber Straftaten begehen. Besonders die Klimakleber zeigen, dass es unzulässig ist, Flughäfen zu sabotieren oder gefährliche Eingriffe in den Verkehr zu tätigen. Es muss sichergestellt werden, dass dafür keine Steuergelder fließen.” Im Februar stellte die FDP eine Anfrage an die Landesregierung mit fünf Fragen – unter anderem, in wie vielen Fällen sich gemeinnützige Organisationen in NRW in den letzten drei Jahren an politischen Demonstrationen beteiligt haben. Die Antwort des NRW-Finanzministers: „Der Landesregierung liegen zu der Fragestellung keine Erkenntnisse vor.“ Für die FDP ein unhaltbarer Zustand.
AfD und Union greifen das Thema auf
Auch die AfD bringt das Thema in den Landtag ein. Christian Loose (AfD), parlamentarischer Geschäftsführer der NRW-Fraktion sagt: „Die Klimaneutralität bis 2045 ist eine wirtschaftspolitische Atombombe. Das eröffnet NGOs die Möglichkeit, gegen Unternehmen zu klagen und damit unsere Industrie zu zerstören.”
Ein aktueller Fall zeigt, wie NGOs Einfluss nehmen: Ein Bauer aus Peru verklagt RWE, weil er fürchtet, dass sein Dorf von einer Flutwelle erfasst wird. Die Umweltorganisation Germanwatch unterstützt ihn – allerdings nicht finanziell, sondern durch mediale Begleitung. Stefan Küper von Germanwatch schreibt uns: „Wir benutzen auch für andere Klima- oder Menschenrechtsklagen keine öffentlichen Gelder.“
Allerdings wird der Bauer von der Stiftung Zukunftsfähigkeit unterstützt. Germanwatch betont, dass vom Land NRW nur Mittel für Bildungsarbeit fließen – aktuelle Zahlen für 2024 liegen aber noch nicht vor.
