Wahlwerbung in Köln in der KritikParteien unterzeichnen Fairness-Vereinbarung
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren. Am 14. September sind Kommunalwahlen. In Köln haben mehrere Parteien eine umstrittene „Fairness-Vereinbarung“ unterzeichnet. Darin heißt es, Zitat: „nicht auf Kosten von unter uns lebenden Menschen mit Migrationshintergrund Wahlkampf zu betreiben“.
Das steht in der Fairness-Vereinbarung
Laut der Vereinbarung sollen Parteien das Thema Migration nicht „instrumentalisieren”. Sie verpflichten sich etwa dazu, „Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge nicht für negative gesellschaftliche Entwicklungen wie die Arbeitslosigkeit oder die Gefährdung der inneren Sicherheit verantwortlich zu machen“, heißt es wörtlich in dem Abkommen. Jeder Bürger kann sich beschweren, wenn er glaubt, eine Partei halte sich nicht daran. Das prüfen dann Schiedsleute der katholischen und evangelischen Kirche. Sie fordern im Fall der Fälle von den betroffenen Parteien, die Wahlwerbung zu ändern. Eingeführt wurde die Vereinbarung vom Förderverein „Kölner Runder Tisch für Integration“. CDU, SPD, FDP, Grüne, Die Partei, Die Linke und Volt haben das Abkommen erhalten und unterschrieben. Nicht mitmachen darf die AfD. Denn: „Wir haben der AfD diese Fairness-Vereinbarung ausdrücklich nicht zugeschickt, weil die AfD von ihrem Grundsatzprogramm her das Gegenteil von dem will, wofür wir einstehen“, so Wolfgang Uellenberg van Dawen, Sprecher des Vereins.
Das sagt die AfD dazu
Die AfD ist aktuell die stärkste politische Kraft – laut RTL/n-tv-Trendbarometer. Und Migration ist das Thema, das die Deutschen am meisten beschäftigt. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des Meinungsinstituts Ipsos. Der Kölner Kreissprecher der AfD, Christer Cremer, hält die Vereinbarung für unfair: „Dieses Fairness-Abkommen sehe ich etwas kritisch, denn damit sollen, glaube ich, Debatten unterdrückt werden. Gerade im Wahlkampf sollte eigentlich alles angesprochen werden, auch Fragen der Migration, aber auch vieles andere. Dazu sind Wahlkämpfe da, und man sollte nicht irgendwie so eine Art von kontrollierter Demokratie versuchen.“
CDU-Flyer wurde gemeldet
Bisher wurde dem Verein nur eine Beschwerde gemeldet – wegen eines Flyers der CDU. Die Christdemokraten in Köln sprechen sich darin gegen eine neue Großunterkunft für Flüchtlinge im Agnesviertel aus. Einen klaren Verstoß sieht der Verein darin zwar nicht, fordert aber dennoch eine Korrektur der Wahlwerbung. Das geht für Serap Güler (CDU) zu weit. Sie sagt im RTL WEST-Interview: „Wir werden keine dieser Aussagen zurückziehen. Ich stehe da als Kreisvorsitzende in Köln vollkommen dahinter. Diese Flüchtlingsunterkunft von ungefähr 500 Personen gehört nicht an diesen Platz, wo es eh schon genug Herausforderungen und Probleme gibt. Insofern ist es keine Hilfe für die Menschen.“ Die Fairness-Vereinbarung gibt es in Köln übrigens schon seit 1998. Ob sie die Kommunalwahl tatsächlich beeinflusst, entscheiden die Menschen am 14. September.
