Trotz Milliarden „Sondervermögen”, Bund kürzt die Finanzierung für SanierungNRW-Verkehrsminister warnt: Schlaglöcher werden schlimmer
Jeden Tag ächzen wir Nordrhein-Westfalen über kaputte Straßen und Bröckel-Brücken. In der stillen Hoffnung, dass es irgendwann besser wird. Nö, sagt jetzt der NRW-Verkehrsminister. Im Gegenteil, es wird eher schlimmer. Ist das die Kapitulation vor den Schlaglöchern?
Die Nerven der Autofahrer liegen blank
Buckelpiste NRW. Wie zum Beispiel die Ostuferstraße in Essen werden Fahrbahnen zu Mondlandschaften. Ein Bundesland voller kaputter Wege und bröckelnder, bröselnder Brücken. Die Nerven der Autofahrer liegen blank.
Es wird noch schlimmer
Und es wird wohl noch schlimmer. NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer bereitet die Bürger auf noch mehr Schlaglöcher und noch mehr marode Brücken vor.
Dabei sollte mit dem sogenannten Sondervermögen von 500 Milliarden Euro doch alles besser werden. Vom Bundesverkehrsministerium heißt es am Dienstag (28.10.): „Der Koalitionsausschuss hat sich vor drei Wochen darauf verständigt, im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz für die Jahre 2026 bis 2029 drei Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen.”
Verkehrsminister Oliver Krischer sieht es trotzdem kritisch: „Ich bin froh , dass wir jetzt ein Sondervermögen des Bundes haben, das uns hilft, in Zukunft noch mehr zu machen. Aber wir erleben gerade im Moment , dass uns die Mittel für die Erhaltung der Bundesstraßen, für die wir zuständig sind, dass die gekürzt werden. Und das ist natürlich überhaupt nicht verständlich, dass es auf der einen Seite mehr Geld über das Sondervermögen für Autobahnen, für Aus- und Neubau gibt , dass die konkreten Erhaltungsmaßnahmen aber reduziert werden.”
Laut einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft ist der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt gestiegen. Etwa für gestiegenes Bürgergeld durch mehr Migration. Von 25 Prozent im Jahr 1992 auf fast 38 Prozent im Jahr 2022. Gleichzeitig ist der Anteil für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßenbau, von 34 Prozent auf nur noch 20 Prozent gesunken. Für den ADAC das völlig falsche Signal.
Die Aussichten sind schlecht
Die Aussichten auf eine ruhige Fahrt sind also schlecht. Und der Winter kommt erst noch. Durch den Frost werden die Straßenbeläge noch kaputter. Wie schlimm es steht, zeigt sich dann erst, wenn die kalte Jahreszeit vorbei ist.
