Brief an Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU)NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) unter Druck – SPD und FDP fordern die Entlassung
NRW-Fluchtministerin Joesfine Paul (Grüne) steht nach dem Terroranschlag in Solingen 2024 immer noch stark unter Druck. Sie hat bisher nicht im parlamentarischen Untersuchungsausschuss ausgesagt, obwohl NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) volle Transparenz versprochen hatte. SPD und FDP fordern schnelle Antworten von ihr und dem Landeschef.
Neue E-Mails belasten Paul
Bei der Messerattacke in Solingen im August 2024 starben drei Menschen. Der geständige Täter - ein Syrer - sollte schon 2023 abgeschoben werden. Deshalb steht NRW-Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) in der Kritik. Fünfzehn Monate später ist der Terroranschlag noch nicht politisch aufgearbeitet: Chats wurden gelöscht, Akten kommen lückenhaft und verspätet, so die Vorwürfe. Marcel Hafke (FDP) ist der Meinung: „Das macht ja nur jemand, der auch was zu verstecken hat.” RTL WEST liegt eine E-Mail der zuständigen Ministerin vor. Zwei Tage nach dem Anschlag wollte sie von einer Mitarbeiterin ihres Ministeriums wissen „warum derzeit keine Rückführungen nach Syrien stattfinden und was dazu passieren müsste.” Für die SPD der Beweis: Die Grünen-Politikerin hat gelogen. Sie war schon früher informiert als sie bislang zugibt. Lisa Kapteinat (SPD) sagt dazu: „Konsequenz daraus war aber nicht, dass sie sich versucht hat, an der Aufklärung zu beteiligen, dass sie Informationen oder Berichte eingeholt hat, sondern dass sie einzig und allein versucht hat zu klären, dass sie nicht dafür verantwortlich ist, dass die Person nicht abgeschoben werden kann. Gleichzeitig hat sie offensive Wissenslücken aufgeworfen im Bereich von Abschiebungen.“ Denn bei dem Islamisten handelte es sich um einen sogenannten Dublin-Fall. Er konnte nicht in sein Herkunftsland abgeschoben werden, da er über Bulgarien nach NRW gekommen ist.
Pressesprecherin kann sich nicht erinnern
Josefine Paul äußert sich auf RTL WEST Anfrage nicht zu dem Thema. Aus ihrem Ministerium heißt es: „Bereits am Wochenende hat die zuständige Fachabteilung die Ministerin über den jeweiligen Sachstand informiert, der bis in den Sonntag hinein allerdings aus ausschließlich ungesicherten Hinweisen bestand.“ Dabei hatte Paul schon einen Abend vorher eine E-Mail des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit Informationen über den Attentäter. Die Nachricht liegt RTL WEST ebenfalls vor. Politisch aufgearbeitet wird das Ganze im parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Die Pressesprecherin der Ministerin war dort schon als Zeugin, kann sich aber an vieles nicht erinnern. Paul hat immer noch nicht ausgesagt.
Wüst hält zu Paul
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält bislang zu der Ministerin: „Josefine Paul wird im Untersuchungsausschuss alle Fragen beantworten und insofern erübrigt sich alle anderen Kommentierungen von mir.” Die Opposition will schon seit Januar 2025 die Ministerin befragen. Doch Grüne und CDU verzögern das, so FDP und SPD. Für sie steht fest: Der Ministerpräsident muss Josefine Paul aus ihrem Amt entlassen. Lisa Kapteinat (SPD) hat deshalb einen Brief an Wüst (CDU) geschrieben. Schließlich hat er „maximale Transparenz” versprochen. Geantwortet hat er noch nicht.
