Politikerin wird kritisiert
Kritik an NRW-Abschiebepraxis: Ministerin Paul unter Druck
Vergangene Woche hat NRW sieben abgelehnte Asylbewerber per Überstellungsflug nach Bulgarien gebracht. Doch die geringe Zahl der Rückführungen und die hohen Kosten des Flugs sorgen nun für Diskussionen.
Teurer Flug mit nur sieben Passagieren
Am 11. Februar wurden die abgelehnten Asylbewerber in ein Flugzeug nach Bulgarien gesetzt. So sieht es die Dublin-3-Verordnung vor. Denn dort hatten sie zum ersten Mal europäischen Boden betreten. Doch die geringe Anzahl der Passagiere sorgt für Kritik. Enxhi Seli-Zacharias (AfD) bemängelt die Kosten-Nutzen-Rechnung: „In diesem Airbus ist Platz für 220 Passagiere und sie steckt sieben Personen dort hinein. Momentan ist die Rede von 200.000. Frau Ministerin, Sie haben heute die Gelegenheit, uns einmal zu erklären, inwieweit Sie es wirklich als Erfolg verkaufen wollen.“ Zudem saßen keine Straftäter oder Gefährder in der Maschine. Einige wurden direkt aus der Abschiebehaft abgeholt, andere aus Landesunterkünften. NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) verteidigt die Maßnahme. „Nach dem Dublin-Verfahren hat Deutschland sechs Monate Zeit, die Menschen nach Bulgarien zurückzuüberstellen. Bulgarien ist zuständig für diese Menschen. Und damit diese Fristen nicht ablaufen (...), fordern wir, dass das BAMF das Verfahren übernimmt.“
Bundespolizeigewerkschaft: „Ministerin trägt die Verantwortung“
Manuel Ostermann von der Bundespolizeigewerkschaft hält diese Forderung für eine Ausrede. „Sie ist Ministerin. Sie ist dafür verantwortlich, dass Verfahren vernünftig funktionieren. Wer denn nicht, wenn nicht die Ministerin, hat dafür die Verantwortung? Das finde ich unglaublich schwach.“ Ein weiterer Fall zeigt, vor welchen Problemen NRW steht: In Bonn wurde ein marokkanischer Mehrfachstraftäter festgenommen. Doch weil kein Platz in der Abschiebehaft verfügbar war, wurde er freigelassen. Jetzt ist der 34-Jährige untergetaucht – niemand weiß, wo er sich aufhält.
