Einige Städte machen nicht mit
Diskussion über Bezahlkarte sorgt für Flickenteppich
In NRW sorgt die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete für Uneinigkeit. Seit Anfang 2025 wird sie in fünf Landeseinrichtungen verteilt. Ab Juli sollen Städte und Gemeinden sie dann ausgeben. Allerdings machen viele große Städte wie Düsseldorf, Aachen, Bonn und Köln nicht mit.
Grund dafür ist die von der Landesregierung eingeräumte „Opt-Out-Regel”. Sie ermöglicht es den Kommunen, auf die Bezahlkarte zu verzichten. Die Kritik der Opposition im Landtag: Es seien bereits über 12 Millionen Euro investiert worden, obwohl viele große Städte die Karte nicht anwenden.
Die FDP hält die Bezahlkarte grundsätzlich für sinnvoll. Sie steuere Sozialleistungen und verhindere Missbrauch. Die „Opt-Out-Regelung” ist für sie aber problematisch. Das NRW-Flüchtlingsministerium verteidigt die Entscheidung. So hätten Kommunen Wahlfreiheit, um bestehende Systeme beibehalten zu können.
