Fall wird Thema im Rechtsausschuss im NRW-Landtag„Warn-Abos“, Schein-Adressen und Fake-Jobs - Ermittlungen zu Bestechungsaffäre in JVA Euskirchen dauern an
Die JVA Euskirchen hat zuletzt Schlagzeilen gemacht: Inhaftierte sollen Justizbedienstete bestochen haben. Jetzt hat sich Landtag in Düsseldorf mit den mutmaßlichen Missständen beschäftigt.
NRW-Minister fasst Justizvollzugsanstalten ins Auge
In der JVA in Euskirchen sollen acht Beamte Hafterleichterungen als Abo verkauft haben. Zum Beispiel, um vor Kontrollen zu warnen. Deshalb kam es vergangene Woche dort zu einer Razzia. NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) will jetzt auch andere Justizvollzugsanstalten unter die Lupe nehmen. Er betont: „Natürlich müssen wir äußerst sensibel vorgehen, denn wir operieren hier am offenen Herzen. Wir machen weiter Strafvollzug in unseren 36 Justizvollzugseinrichtungen. Gleichwohl müssen wir überprüfen, wo wir in der Sicherheit noch nachbessern müssen, um die Sicherheit zu erhöhen.” Das war am Dienstag (12.6.) Thema in Düsseldorf. Im Rechtsausschuss hieß es: Die Beschuldigten galten bei ihrem Vorgesetzten als zuverlässig. Doch die Liste der Vorwürfe wird immer länger. Zum Beispiel fielen Gefangene trotz Haft durch Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr auf, obwohl sie in der JVA als anwesend vermerkt wurden.
Personalmangel in NRW-Justiz
Gegen die Beamten ermittelt jetzt die Staatsanwaltschaft - genauso wie gegen drei ehemalige Häftlinge. Sie sollen die Deals mit den Wärtern von außen gesteuert haben. Darunter ist auch ein Mitglied einer polizeibekannten Großfamilie aus Leverkusen. Dass es überhaupt zu solchen Missständen kommt, läge am Personalmangel in der Justiz. Werner Pfeil von der NRW-FDP meint, das Problem sei hausgemacht: „Ich glaube, der Justizminister verkennt die drängende Situation, die wir haben. Das äußert sich auch im Rechtsausschuss darin, dass er immer erklärt, er hätte ja die Personalausstattung zu fast 100 Prozent erfüllt. Nur die Personalberechnung, auf die er abstellt, ist veraltet. Das sind keine aktuellen Zahlen mehr und deswegen eine Milchmädchenrechnung.” Der NRW-Justizminister verspricht jetzt Aufklärung. Dazu sind zwei Mitarbeiter seines Hauses in der JVA Euskirchen - für eine sogenannte Sonderschwerpunktprüfung. Für Limbach steht fest: Wenn die Vorwürfe sich bestätigen, hätten die Beamten im Justizdienst nichts mehr verloren.
