Plötzlich klingt er ganz versöhnlichPutin macht Europa plötzlich dieses Angebot
Wladimir Putin ist überzeugt: Europa ist schuld am zerrütteten Verhältnis zu Russland, nicht sein Krieg in der Ukraine. Dennoch öffnet der russische Präsident die Tür für Gespräche. An seinen Zielen in der Ukraine hält er fest.
Russland schließt nach Worten von Präsident Wladimir Putin eine Wiederannäherung an die europäischen Staaten nicht aus. Es sei klar, dass das Verhältnis derzeit in einer Krise sei, sagte Putin nach Kremlangaben bei einer Sitzung des russischen Sicherheitsrates in Moskau: „Wir haben eine Entwicklung dieser Beziehungen, eine Wiederherstellung dieser Beziehungen niemals abgelehnt.“
Als Ursache des Zerwürfnisses nannte Putin dem Kreml zufolge zum wiederholten Mal den Sturz des moskaufreundlichen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch nach Massenprotesten 2014. Putin sprach von einem Staatsstreich, der von den USA und mehreren europäischen Staaten unterstützt worden sei. Damit habe eine „Kette tragischer Ereignisse“ begonnen, die sich bis heute in der Ukraine abspielen.
Putin hatte 2014 auf die Proteste und das Machtvakuum in der Ukraine reagiert, indem er eine verdeckte Militäroperation in der Ostukraine begann und sich die ukrainische Halbinsel Krim einverleibte. 2022 befahl er eine Invasion ins Nachbarland. Diese steckt nach vier Jahren militärisch fest. Moskau hält aber an seinen Kriegszielen fest und lehnt bislang eine Mitsprache Europas bei einer Friedensregelung ab.
Der Sicherheitsrat hat die Aufgabe, sich mit dem Stand der Beziehungen zu den europäischen Staaten, vor allem zur Europäischen Union zu befassen. Die Bestandsaufnahme der Beziehungen lieferte bei der Sitzung Außenminister Sergej Lawrow, dessen Vortrag vom Kreml aber nicht zitiert wurde.
Zuletzt wurde berichtet, dass Putin die russischen Oligarchen drängt, den angeschlagenen Staatshaushalt mit Spenden zu stabilisieren und den Krieg gegen die Ukraine fortsetzen zu können. Das berichteten die britische Zeitung „Financial Times“ und das russische Online-Portal „The Bell“ unter Berufung auf mit dem Vorgang vertraute Personen. Putin wolle demnach weiterkämpfen, bis Russland die übrigen Gebiete in der ostukrainischen Donbas-Region eingenommen habe.
Russlands Wirtschaft ist mit westlichen Sanktionen belegt. Der Staatshaushalt leidet unter sinkenden Einnahmen aus Öl- und Gasexporten sowie einer schwächelnden Konjunktur, die die Steuereinnahmen aus anderen Wirtschaftsbereichen schmälert. Die Regierung hat deshalb bereits die Mehrwertsteuer angehoben.
Es sei nicht wahr, dass Putin bei einer Sitzung des Unternehmer- und Industrieverbandes um Geld gebeten habe, behauptete Kremlsprecher Dmitri Peskow. Vielmehr sei die Initiative von einem Geschäftsmann ausgegangen.
Verwendete Quellen: chr/dpa