US-Präsidenten-Plan in GefahrTrumps Gaza-Frieden wackelt! Nahost-Krieg ist schuld
Der selbsterklärte Friedensstifter Trump brüstet sich immer wieder damit, dass er für eine Lösung im Gazastreifen gesorgt habe. Nun bombardiert er jedoch den Iran, was Ressourcen der USA bindet. Die Gespräche um eine friedliche Zukunft für Palästinenser und Israelis pausieren deswegen.
Die Bemühungen um eine Umsetzung des Friedensplans von US-Präsident Donald Trump für den Gazastreifen sind nach Angaben aus Verhandlungskreisen ins Stocken geraten. Grund dafür ist der anhaltende Angriff der USA und Israels auf den Iran, wie drei mit den Gesprächen vertraute Personen sagten. Die Gespräche über eine Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas und andere Fragen ruhten demnach seit dem Ausbruch des breiteren Nahost-Krieges am 28. Februar.
Der Stopp bedroht ein zentrales außenpolitisches Projekt Trumps. Seine Initiative sieht unter anderem vor, dass die Hamas ihre Waffen niederlegt und im Gegenzug Amnestie erhält. Dies soll den Weg für den Wiederaufbau des palästinensischen Küstenstreifens und weitere israelische Truppenabzüge ebnen. Vermittler des Weißen Hauses hatten dazu über indirekte Kanäle Gespräche zwischen Israel und der Hamas geführt, die den Gazastreifen jahrelang beherrschte. Ein Vertreter der Palästinenserorganisation bestätigte nun, dass die Verhandlungen über Trumps Plan derzeit auf Eis lägen. Einzelheiten nannte er nicht.
Ein Regierungsvertreter in Washington erklärte dagegen, die Situation in der Region habe zwar einige Reisen beeinträchtigt, die Diskussionen und Fortschritte dauerten aber an. Ein Insider, der Einblick in die Arbeit von Trumps Friedensmission hat, sprach von einer kurzen, unbedeutenden Verzögerung durch Flugausfälle. Längerfristig gehe man sogar davon aus, dass der Krieg gegen den Iran eine Lösung der Entwaffnungsfrage beschleunigen könnte, da der iranische Einfluss auf die Hamas schwinde.
Experten und Diplomaten äußerten sich skeptischer. Natan Sachs vom Middle East Institute sagte, nur anhaltende Aufmerksamkeit der US-Regierung könne den Gaza-Plan auf Kurs halten. Der Krieg gegen den Iran habe das Potenzial, genau dies zu untergraben. Diplomaten zufolge richten die USA ihren Fokus derzeit vorrangig auf den Konflikt mit Teheran. Zudem wurde die Arbeit im von den USA geführten zivil-militärischen Koordinationszentrum im Süden Israels auf ein Minimum reduziert. Es gebe Befürchtungen, die Einrichtung könnte Ziel iranischer Raketen werden.
Auch die Finanzierung des Plans könnte wackeln. Erst vor weniger als einem Monat hatte Trump Milliardenzusagen für den Gazastreifen von den Golfstaaten erhalten. Zaha Hassan von der Carnegie-Stiftung gab zu bedenken, dass Geldgeber wie die Vereinigten Arabischen Emirate und Katar ihren Einsatz hinterfragen könnten, „jetzt, da sie Raketenbeschuss ausweichen müssen“.
Im Gazastreifen selbst gehen die Kämpfe indes weiter, wenn auch mit verminderter Intensität. Seit dem 28. Februar wurden nach Angaben der dortigen Gesundheitsbehörden mindestens 16 Palästinenser getötet. Die Hamas festigt unterdessen ihre Kontrolle in den von ihr gehaltenen Gebieten. Insidern zufolge töteten Kämpfer der Gruppe in den vergangenen Tagen bei Hinterhalten mindestens zwei Mitglieder einer von Israel unterstützten Miliz. Die israelische Regierung reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Verwendete Quellen: toh/rts